Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 29.08.12 (Az.: 10 AZR 499/11) klargestellt, dass durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit kein Arbeitsverhältnis begründet wird. Denn die Ausübung von Ehrenämtern diene nicht der Sicherung oder Besserung der wirtschaftlichen Existenz, sondern sei Ausdruck einer inneren Haltung gegenüber Belangen des Gemeinwohls und den Sorgen und Nöten anderer Menschen .

Der beklagte Träger einer örtlichen Telefonseelsorge unterhielt Räumlichkeiten, in denen ein hauptamtlicher und rund fünfzig ehrenamtliche Mitarbeiter den Seelsorgedienst verrichten. Nach der Dienstordnung für die ehrenamtlichen Kräfte wurde deren regelmäßige Beteiligung erwartet. Der Beklagte legte jeweils im Vormonat Dienstpläne für den Folgemonat aus, in die sich die ehrenamtlichen Mitarbeiter eintrugen. Die Klägerin war auf der Grundlage von schriftlichen Beauftragungen seit dem 26.04.2002 als ehrenamtliche Telefonseelsorgerin unentgeltlich im Umfang von zehn Stunden im Monat für den Beklagten tätig. Die Klägerin erhielt dabei lediglich einen Unkostenersatz von 30 Euro monatlich. Am 22.01.2010 wurde die Klägerin mündlich von ihrem Dienst entbunden.

Die von der Klägerin erhobene Kündigungsschutzklage blieb vor dem Bundesarbeitsgericht – wie schon in den Vorinstanzen (LAG Sachsen, BeckRS 2011, 74266) – erfolglos. Zwischen den Parteien bestand nach Auffassung der Gerichte kein Arbeitsverhältnis. Die Vereinbarung der Unentgeltlichkeit von Dienstleistungen sei – bis zur Grenze des Missbrauchs – rechtlich zulässig, wenn eine Vergütung, wie bei ehrenamtlicher Tätigkeit, nicht zu erwarten ist. Die Ausübung von Ehrenämtern diene nämlich nicht der Sicherung oder Besserung der wirtschaftlichen Existenz. Im Streitfall bestand laut BAG kein Anhaltspunkt für die Umgehung zwingender arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften. (Quelle: beck-online.de/becklink: 1022153)