Das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung vom 09.02.2012 (Az: 4 U 70/11) im Hinblick auf die fehlende Grundpreisangabe neue Wege eingeschlagen. Im Jahr 2009 hatte dasselbe Gericht (Urt. v. 10.12.2009, 4 U 156/09) noch entschieden, dass nicht jeder Verstoß gegen die Grundpreisangabe wettbewerbswidrig sei, insbesondere wenn der Grundpreis hier mittels einfacher Division durch 2 unschwer ermittelt werden könne.

Nunmehr kamen die Richter zu dem Schluss, dass jeglicher Verstoß gegen die Grundpreisangabe wettbewerbswidrig sei.

Die Preisangabenverordnung diene der Umsetzung der EG-Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse. Ein Verstoß gegen gemeinschaftsrechtliche Vorgaben sei bereits aus diesem Grunde stets wesentlich.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Beklagte Gleitgel in einer Packungsgröße von 200 ml zum Preis von 8,95 Euro angeboten. Den Grundpreis hatte sie dabei nicht angegeben, obgleich Sie hierzu gemäß § 2 der Preisangabenverordnung (PAngV) verpflichtet gewesen wäre.