Der Bundestag hat am 02.03.2012 die sogenannte Button Lösung mit dem “Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“ verabschiedet. Es ist davon auszugehen, dass das neue Gesetz bereits zum 01.06.2012 in Kraft tritt.

Gemäß den neuen gesetzlichen Verpflichtungen müssen beispielsweise Bestellbuttons im Warenkorb zwingend mit der Beschriftung “zahlungspflichtig bestellen” auf Kosten hinweisen.  Zudem müssen die Informationen über Ware und Konditionen hervorgehoben und unmittelbar vor dem Bestellbutton aufgeführt werden.

Es ist auch zur Vermeidung kostenintensiver Abmahnungen dringend angeraten, die neuen Vorschriften bis zum Inkraftreten des Gesetzes umzusetzen. Eine Übergangsregelung ist in dem Gesetz nicht vorgesehen.

Zudem sind laut Gesetz Verträge, die ohne entsprechende Umsetzung geschlossen werden, unwirksam. Dies bedeutet, dass ein Kunde, der einen Vertrag ohne entsprechende Information abschließt den Vertrag auch Jahre später rückabwickeln kann.

Für weitere Informationen stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung.