Abmahnungen: Eine oftmals diskutierte Frage, die in der ungeübten Praxis häufig falsch gemacht wird: Der Abmahnende bereitet eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung vor, welche auch für den Fall des Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung die Verpflichtung zu einer bestimmten (oft unangemessen hohen) Vertragsstrafe enthält. Dieser hohen Strafe muss man sich bei Abgabe der Erklärung zwar… nicht anschließen, kann aber die Höhe auch nicht offen lassen und einzig in das Ermessen eines erkennenden Gerichts stellen.
Ratsam ist für den Abgemahnten entweder die Vereinbarung einer wesentlich geringeren Vertragsstrafe mit dem Gegner. Wenn sich dieser darauf nicht einläßt, kann die Höhe auch offen gelassen werden mit der Massgabe, dass der Abmahnende diese bestimmt. Das klingt zwar auf den ersten Blick negativ, aber wenn die Überprüfung zudem in das Ermessen eines Gerichts gelegt wird, wird sich der Abmahnende sehr gut überlegen, ob er sich darüber gerichtlich streiten will oder sich nicht doch mit dem Abgemahnten einig wird. Die zunächst verlangte hohe Vertragsstrafe ist jedoch dann nicht mehr Thema. – http://bit.ly/AeNSHy