Mit diesem Slogan hatte ein Gartencenter geworben, obwohl sich aus einem Sternchenhinweis ergab, dass „Werbeware, Gutscheine und bereits reduzierte Ware“ von dieser Werbeaktion ausgenommen waren.

Das LG München I gab am 28.08.2012 – AZ 33 O 13190/12 – dem Antrag eines Verbraucherschutzvereins auf Anordnung einer einstweiligen Verfügung statt und untersagte die Werbung als wettbewerbswidrig mit der Begründung, dass die Aussage „10 Prozent auf alles“ falsch sei, da unstreitig einige Waren hiervon ausgenommen waren. Eine blickfangmäßig herausgestellte Anpreisung dürfe für sich genommen keine unwahren Angaben enthalten, so dass der zusätzliche Sternchenhinweis im vorliegenden Fall unerheblich sei.

Nach Auffassung der Richter dürften lediglich Erläuterungen oder Ergänzungen, die der Klarstellung nicht eindeutiger Werbeaussagen dienten, mit einer Fußnote versehen werden. Hier sei aber der eindeutige Werbeslogan unwahr, da das Gartencenter angab, dass tatsächlich nur 81 % der umgesetzten Waren mit einem Preisnachlass von mindestens 10 % verkauft worden waren.

 

Hinsichtlich des weiteren Einwands des Vereins, der Begriff „bereits reduzierte Ware“ sei zu unbestimmt, entschieden die Richter hingegen, dass aus dieser Bezeichnung für die angesprochenen Verkehrskreise eindeutig erkennbar hervorgehe, dass bereits reduzierte Artikel von der Rabattaktion nicht erfasst seien. Eine klare Vorstellung hinsichtlich jedes einzelnen angebotenen Produkts und der entsprechenden Höhe des Preisnachlasses fordere das Gesetz gerade nicht.