Das OLG Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 23.11.2011 (Az: 6 U 93/11) klargestellt, dass interne Studien zum Nachweis von Werbeaussagen nicht akzeptiert werden. Die Werbung ist damit als irreführend und unlauter anzusehen und als solche verboten.

In der Sache hatte der beklagte Vertreiber eines Medizinprodukts im geschäftlichen Verkehr ein zu kosmetischen Zwecken eingesetztes Ultraschallgerät angeboten, indem er diesem  hautverjüngende Wirkung zusprach. In der Werbung kamen Begriffe wie “Faltenreduktion”, “Hautverjüngung”, “schneller und sichtbarer Erfolg” sowie “Bindegewebsstraffung” vor.

Das Gericht stellte dabei klar, dass es für den Nachweis der Wirkung von Medizinprodukten objektiv erwiesener, wissenschaftlicher Erkenntnisse bedürfe. Dies sei in dem vorliegenden Fall bereits deshalb auszuschließen, weil es sich nicht um Studien außenstehender Dritter handele, sondern um solche, bei denen der wissenschaftliche Leiter zugleich geschäftsführender Gesellschafter der Herstellerfirma der streitgegenständlichen Ultraschallgeräte sei.