Das AG Düsseldorf hat mit Urteil vom 31.07.2013 (Az: 24 C 1355/13) eine außerordentliche fristlose Kündigung der Vermieterin bestätigt, welche sich als wichtiger Grund auf das starke Rauchverhalten des Mieters stützte.

Dabei stellten die Richter klar, dass das Rauchen nach gefestigter Rechtsprechung trotz der allgemeinen Veränderung der gesellschaftlichen Akzeptanz des Rauchens und des gestiegenen Gesundheitsschutzes betroffener Nichtraucher immer noch zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung gehöre.

Vorliegend stellte der Mieter jedoch trotz mehrfacher Abmahnungen sein Lüftungsverhalten nicht um, so dass der Zigarettenrauch auch in das Treppenhaus des Mehrparteienhauses zog.

Daher urteilten die Richter, dass aufgrund der unzumutbaren und unerträglichen Geruchsbelästigung für die weiteren Mieter im Treppenhaus ihr Schutz auf körperliche Unversehrtheit weiter reiche als die allgemeine Handlungsfreiheit des rauchenden Mieters.

Die Besonderheit des Falls lag auch darin, dass zu der Frage der Geruchsbelästigung keine Beweisaufnahme erfolgen musste, da der Tatsachenvortrag der Klägerin aufgrund der als verspätet zurückgewiesenen Einwände des Mieters prozessrechtlich als zugestanden galt.

Zusammenfassend stelle das abgemahnte Verhalten des Vermieters einen wichtigen Grund dar, so dass die Kündigung der Vermieterin zu Recht erfolgt sei.

Auch die über 40-jährige Duldung der Vermieterin wertete das AG Düsseldorf nicht als Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben, da sich die Kündigung nicht unmittelbar auf das starke Rauchen in der Mietwohnung an sich, sondern auf das nicht geänderte Lüftungsverhalten des abgemahnten Mieters über den Zeitraum der letzten 1 ½ Jahre seit dem Tod seiner Frau bezog.

Es ist aber ausdrücklich zu betonen, dass das Gericht weiterhin das „normale“ Rauchen als vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache bestätigt hat und das Urteil wegen der konkreten Einzelheiten des Falles keinesfalls einen allgemeinen Kündigungsgrund wegen Rauchens in einer Mietwohnung statuiert. Dennoch scheint in dieser Sache Bewegung in die Rechtsprechung zu kommen.