Das OLG Hamm hat am 07.02.2013, Az I-28 U 94/12, entschieden, dass ein Käufer eines Neuwagens dann zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt ist, wenn der tatsächliche Kraftstoffverbrauch unter Testbedingungen die Angaben im Verkaufsprospekt um über 10 Prozent überschreitet.

Der Kläger hatte im Jahr 2009 beim beklagten Autohaus einen Neuwagen der Marke Renault Scenic zum Preis von 20.260,00 € erworben. In dem Verbrauchsprospekt war angegeben, dass der kombinierte Kraftstoffverbrauch des Fahrzeuges nach dem Messverfahren gemäß RL 80/1286/EWG bei 7,1 l/100 km liege.

Nachdem der Kläger in der Folgezeit einen zu hohen Verbrauchswert von durchschnittlich 13 l/100 km beanstandet hatte und die Beklagte mit Nachbesserungsversuchen gescheitert war, erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeuges.

Das OLG Hamm gab dem Kläger insoweit Recht, als dass er zum Rücktritt berechtigt sei, da dem Fahrzeug eine Beschaffenheit i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 2 BGB fehle, die der Kläger nach dem Verkaufsprospekt erwarten durfte.

Aus den Angaben folge zwar keine Sollbeschaffenheit, da ein verständiger Käufer wisse, dass die tatsächlichen Verbrauchswerte von zahlreichen Einflüssen und der individuellen Fahrweise abhingen, der Käufer dürfe jedoch erwarten, dass die im Prospekt angegebenen Werte unter Testbedingungen reproduzierbar seien.

Eine erhebliche Pflichtverletzung sei regelmäßig dann anzunehmen, wenn der im Verkaufsprospekt angegebene kombinierte Verbrauchswert unter Testbedingungen um mehr als 10 % überschritten werde.

Aus dem vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachten ergäbe sich selbst bei für die Beklagte eher günstigen Bedingungen ein Mehrverbrauch von 10,35 %, so dass der Rücktritt vorliegend berechtigt sei.

Jedoch sei von dem von der Beklagten zurück zu gewährenden Kaufpreis gemäß § 346 Abs. 1 und 2 BGB ein Abzug für die bisherige Fahrzeugnutzung durch den Kläger in Höhe von 3.059,26 € vorzunehmen.