Der Deutsche Bundestag hat am 14.06.2013 zur Verwirklichung des Ziels der Vollharmonisierung der Verbraucherschutzvorschriften in allen europäischen Mitgliedstaaten das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherschutzrechtlinie beschlossen, welches am 13. Juni dieses Jahres in Kraft tritt und massive Änderungen für den Fernabsatzverkehr mit sich bringt.

Als Betreiber eines Online-Shops sollten Sie daher Ihre jetzigen AGBs und Widerrufsbelehrungen an die neue Gesetzeslage ab dem 13.06.2014 anpassen und den formalen Änderungen und Informationspflichten im Rahmen der Online-Bestellung nachkommen.

Nachfolgend möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über die wesentlichen Änderungen im Fernabsatzrecht geben und Sie über die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen informieren.

1. Widerrufsrecht

Die umfangreichste Änderung ergibt sich für das Widerrufsrecht.

Zunächst fällt die nach altem Recht wahlweise Einräumung eines Rückgabe- statt des Widerrufsrechts ersatzlos weg. Zur weiteren europäischen Vereinheitlichung wird es zukünftig nur noch eine einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen geben. Nur im Falle einer unvollständigen oder unterbliebenen Belehrung über das Widerrufsrecht endet die Frist spätestens ein Jahr und 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung hätte ordnungsgemäß erfolgt sein müssen.

Auch genügt zukünftig nicht mehr die konkludente Widerrufserklärung der Rücksendung der Ware, sondern der Widerruf muss ausdrücklich erklärt werden. Hierfür kann der Online-Händler ein entsprechendes Muster für eine Widerrufserklärung für den Kunden bereithalten.

Hinzu kommen weitere Detailänderungen wie die Abschaffung der sog. „40-Euro-Klausel“ für die Kostentragung der Rücksendung. Nunmehr ist es möglich, diese Rücksendekosten komplett und unabhängig von dem Bestellwert der Ware auf den Kunden abzuwälzen. Demnach gibt es auch sehr wohl erfreuliche Änderungen zu Gunsten des Shop-Betreibers.

2. Informationspflichten

Demgegenüber wird der Online-Händler durch weitere Informationspflichten belastet. So hat er bei der Lieferung digitaler Inhalte eingehend über deren Funktionseise zu informieren, Informationen über das gesetzliche Mängelhaftungsrecht und die Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien vorzuhalten.

3. Lieferzeit / Impressum / unentgeltliches Zahlungsmittel

Schließlich ist entscheidend, dass eine Lieferzeit bzw. ein Lieferzeitraum für jede Ware anzugeben ist, das Impressum des Web-Shops zukünftig eine Telefonnummer enthalten und dem Kunden mindestens ein unentgeltliches Zahlungsmittel zur Verfügung stehen muss.

4. To-Do-Liste

Da die rechtskonforme Umstellung zum 13.06.2014 ohne Übergangsfrist zu erfolgen hat, dürfte dies sicherlich für eine Vielzahl von Web-Betreibern eine enorme Hürde und einen erheblichen Umstellungsaufwand darstellen. Gerade deshalb ist in den nachfolgenden Wochen mit einer enormen Abmahnwelle zu rechnen.

Damit Sie gut auf die neue Gesetzeslage vorbereitet sind und rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen treffen können, haben wir nachfolgende To-Do-Liste erstellt, welche ohne Anspruch auf Vollständigkeit die wesentlichen Änderungsanforderungen enthält:

  • Angepasste Widerrufsbelehrung und ggf. Vorhalt eines Muster-Widerrufsformulars
  • Angabe einer Lieferzeit / eines Lieferzeitraumes
  • Telefonnummer im Impressum / keine Mehrwertdienstenummern
  • Mindestens ein unentgeltliches Zahlungsmittel
  • Information über das Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts
  • Informationspflichten über die Laufzeit oder die Kündigungsbedingungen bei Dauerschuldverhältnissen
  • Vertragsbestätigung auf dauerhaftem Datenträger
  • Keine kostenpflichtigen voreingestellten Nebenleistungen

 

Wir bieten Ihnen sehr gerne unsere Hilfe und Unterstützung bei der rechtskonformen Umsetzung der notwendigen Änderungen Ihres Web-Shops an und dies sogar zum Pauschalpreis. Einer Anfrage unter info@parchent.de sehen wir gerne entgegen.

Ihre Parchent Rechtsanwälte