Das Bundesarbeitsgericht hat am 14.11.2012 – 5 AZR 886/11 – in Erfurt entschieden, dass der Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 S. 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) berechtigt ist, auch ohne sachlichen Grund (beispielsweise bei begründetem Verdacht, der Arbeitnehmer habe in der Vergangenheit seine Krankheit nur vorgetäuscht) bereits am ersten Tag der Erkrankung des Arbeitnehmers eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vom krank gemeldeten Arbeitnehmer zu verlangen.

Dieses Recht stünde im Ermessen des Arbeitgebers und stelle keinen Verstoß gegen das sog. Schikaneverbot dar.

Schließlich stünde diesem Recht eine tarifliche bzw. arbeitsvertragliche Regelung nur entgegen, wenn diese das Recht des Arbeitgebers aus § 5 Abs. 1 S. 3 EFZG ausdrücklich ausschließe.

Damit blieb die Revision der Klägerin, einer Redakteurin des WDR, erfolglos, die nach einer Krankmeldung von dem Arbeitgeber aufgefordert wurde, künftig schon am ersten Krankheitstag ein entsprechendes ärztliches Attest vorzulegen und dies als Schikane empfand, da diese Regelung nicht für alle Mitarbeiter im Unternehmen galt.

Gesetzlich sind Arbeitnehmer dazu verpflichtet, sich bei ihrem Arbeitgeber unverzüglich krank zu melden. Spätestens am vierten Tag müssen sie die Krankmeldung durch Vorlage eines ärztlichen Attests gegenüber ihrem Arbeitgeber belegen. Das Gesetz räumt dem Arbeitgeber aber – wie die Bundesarbeitsrichter in diesem Urteil bestätigen – das Recht ein, schon früher einen Krankenschein zu fordern.

In § 5 Absatz 1 EFZG heißt es nämlich:

„Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen.“

Hierzu ist es grundsätzlich erforderlich, dass das Attest bereits am ersten Tag im Unternehmen eingeht, nur aus besonderen Gründen, welche es dem Arbeitnehmer unzumutbar machen, das Attest am selben Tag zu übergeben, muss es wenigstens den ersten Krankheitstag mit abdecken und schnellstmöglich beim Arbeitgeber zugehen.

Siehe hierzu auch die Pressemitteilung des BAG unter:

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2012&nr=16297&pos=0&anz=78&titel=Vorlage_einer_%E4rztlichen_Arbeitsunf%E4higkeitsbescheinigung