Entgegen der landläufigen Meinung kann die Zustellung einer Willenserklärung auch dann erfolgen, wenn sich der Empfänger im Urlaub oder im Krankenstand befindet. Der Einwurf in den Briefkasten reicht dafür aus. Dies gilt insbesondere auch im Arbeitsverhältnis bei der Zustellung von Kündigungen.

In seinem Urteil vom 22. 3. 2012 (2 AZR 224/11) hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage zu beschäftigen, ob ein an die Heimatanschrift des Arbeitnehmers gerichtetes Kündigungsschreiben diesem selbst dann zugehen, wenn der Arbeitgeber von einer urlaubsbedingten Ortsabwesenheit weiß. In seinem Urteil bejahte das Bundesarbeitsgericht die Möglichkeit des Zugangs, gab aber gleichzeitig zu verstehen, dass in diesem Fall die Möglichkeit einer nachträglichen Zulassung der Klage gem. § 5 KSchG bestehe.

Der Arbeitnehmer befand sich mit Wissen seines Arbeitgebers vom 12. 6. bis 27. 6. 2009 im Erholungsurlaub. Am 25. 6. 2009 stellte ihm der Arbeitgeber um 13 Uhr an seiner Heimatanschrift eine außerordentliche Kündigung zu. Gegen diese Kündigung erhebt der Arbeitnehmer am 17. 7. 2009 Kündigungsschutzklage, verbunden mit einem Antrag auf nachträgliche Klagezulassung. Das BAG hält die Klage für unbegründet.

Die Kündigungsschutzklage hätte zur Wahrung der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG spätestens am 16. 7. 2009 beim Arbeitsgericht eingehen müssen. Gründe für eine nachträgliche Zulassung der Klage gem. § 5 KSchG liegen in dem hier entschiedenen Fall nicht vor. Das am 25. 6. 2009 um 13 Uhr in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers eingeworfene Kündigungsschreiben ist diesem trotz seiner Urlaubsabwesenheit noch am selben Tag zugegangen (§ 130 BGB). Nach allgemeinen Grundsätzen geht eine verkörperte Willenserklärung dem Empfänger dann zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in seine tatsächliche Verfügungsgewalt gelangt ist und für den Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von dem Schreiben Kenntnis zu nehmen. Ein Einwurf in den Hausbriefkasten bewirkt den Zugang, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist es unerheblich, ob und wann der Empfänger die Erklärung tatsächlich zur Kenntnis nimmt und ob er daran durch Krankheit, zeitweilige Abwesenheit oder Urlaub gehindert war. Dies gilt selbst dann, wenn dem Arbeitgeber die urlaubsbedingte Ortsabwesenheit bekannt ist. Daran hält der Senat auch angesichts der Kritik der Revision fest. Es besteht keine rechtliche Notwendigkeit, dem Urlaub des Arbeitnehmers allein in der Rechtsbeziehung zum Arbeitgeber eine zugangshemmende Wirkung zukommen zu lassen, während dies im sonstigen Rechtsverkehr nicht der Fall ist. Da dem Arbeitgeber die Urlaubsanschrift des Arbeitnehmers nicht bekannt war, liegt auch kein treuwidriges Verhalten des Arbeitgebers nach § 242BGB vor, das ausnahmsweise zugangshemmende Wirkung entfalten kann. Im Streitfall war nach der von der Deutschen Post eingeholten Auskunft der Tatsacheninstanz regelmäßig mit einer Briefzustellung bis zur Mittagszeit zu rechnen. Unabhängig davon, wie lange im Wohngebiet des Arbeitnehmers am Nachmittag tatsächlich noch mit Zustellungen zu rechnen ist, muss davon ausgegangen werden, dass die Briefzustellung jedenfalls nicht regelmäßig vor 13 Uhr beendet ist. Somit war mit einer Kenntnisnahme des Schreibens durch den Arbeitnehmer bei einem Einwurf um 13 Uhr noch am selben Tag zu rechnen.