Die Messe ist gelesen, der Koalitionsvertrag steht.

Auch wenn nicht immer alle Vorhaben aus einem solchen Papier umgesetzt werden, angesichts der Konstellation der Regierungskoalition dürften wohl die meisten der folgenden Änderungen bald Realität werden:

1. Einführung eines bundesweiten Mindestlohns
Zum 1. Januar 2015 soll ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Dieser soll bei EUR 8,50 brutto pro Arbeitsstunde liegen, wobei allerdings geltende Branchenmindestlöhne davon unberührt bleiben. Darüber hinaus können geringere Löhne noch für eine Übergangszeit bis Ende des Jahres 2016 auf der Grundlage repräsentativer Tarifverträge gezahlt werden. Der flächendeckende Mindestlohn wird daher erst im Jahr 2017 einheitlich gelten. Die Höhe des Mindestlohns soll in regelmäßigen Abständen erstmals mit Wirkung zum 1.1.2018 von einer Kommission der Tarifpartner überprüft werden.

2. Änderungen im Bereich der Leiharbeit
Die Auslegung des umstrittenen Begriffs „vorübergehend“ soll dahingehend präzisiert werden, dass die Überlassung von Arbeitnehmern an einen Entleiher nur dann vorübergehend ist, wenn die Überlassungshöchstdauer 18 Monate beträgt. Darüber hinaus sollen Leiharbeitnehmer spätestens nach 9 Monaten Einsatz im Entleiherbetrieb dieselbe Vergütung erhalten wie Stammarbeitnehmer.

3. Geplante Änderungen bei der Rente
Auch im gesetzlichen Rentenrecht soll es Veränderungen geben. So soll die Rente für besonders langjährige Versicherte dahingehend angepasst werden, dass diese nach 45 Beitragsjahren ab dem 1. Juli 2014 mit dem vollendeten 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen können. Dabei werden Zeiten der Arbeitslosigkeit miteingerechnet. Das Zugangsalter zur abschlagsfreien Rente soll schrittweise parallel zur Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters auf das vollendete 65. Lebensjahr ansteigen.

Darüber hinaus soll ab dem 1. Juli 2014 für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt in der Alterssicherung berücksichtigt werden.

Ferner ist geplant, dass die Renten langjährig versicherter Geringverdiener aufgestockt werden. Insofern sollen in den kommenden 10 Jahren 35 Beitragsjahre zur Berechtigung für die Rentenaufstockung auf rund EUR 850,- ausreichen. Dabei werden bis zu 5 Jahre Arbeitslosigkeit als Beitragszeit berücksichtigt. Langfristig werden die Zugangskriterien aber verschärft.

4. Werkverträge
Rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zu Lasten von Arbeitnehmern sollen verhindert werden. Dafür wird es für erforderlich gehalten, die Prüftätigkeit der Kontroll- und Prüfinstanzen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu konzentrieren, organisatorisch effektiver zu gestalten, zu erleichtern und im ausreichenden Umfang zu personalisieren, die Informations- und Unterrichtungsrechte des Betriebsrats sicherzustellen, zu konkretisieren und verdeckte Arbeitnehmerüberlassung zu sanktionieren. Außerdem sollen der vermeintliche Werkunternehmer und sein Auftraggeber auch bei Vorlage einer Verleiherlaubnis nicht besser gestellt sein, als derjenige, der unerlaubt Arbeitnehmerüberlassung betreibt.

5. Teilzeit
Für Zeiten der Kindererziehung und der Pflege von Angehörigen soll ein befristeter Teilzeitanspruch eingeführt werden. In bestehenden Teilzeitarbeitsverhältnissen soll die Darlegungslast auf den Arbeitgeber übergehen.

6. Managergehälter
Über die Vorstandsvergütung soll künftig nicht mehr der Aufsichtsrat als Plenum, sondern die Hauptversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrats entscheiden.

7. Entgeltgleichheit
Die Koalitionsparteien wollen mehr Transparenz über die gezahlten Entgelte erreichen. Hierzu soll eine Verpflichtung für Unternehmen ab 500 Beschäftigten eingeführt werden, im Lagebericht nach dem HGB auch zur Frauenförderung und Entgeltgleichheit nach gesetzlichen Kriterien Stellung zu nehmen. Flankierend soll ein Auskunftsanspruch für die jeweiligen Arbeitnehmer normiert werden. Strukturelle Entgeltungleichheiten in Tarifverträgen sollen erkannt und abgestellt werden.

8. Mutterschutz
Mit dem Ziel “umfassender Schutz, mehr Transparenz und weniger Bürokratie” soll das Mutterschutzgesetz reformiert werden.

9. Beschäftigtendatenschutz
Zeichnet sich auf EU-Ebene der Abschluss der geplanten Datenschutzgrundverordnung nicht in absehbarer Zeit ab, soll eine nationale Regelung getroffen werden. Beim sogenannten  “Whistleblowing” soll die Umsetzung der internationalen Vorgaben überprüft werden..

Bei Rückfragen stehen wir natürlich gerne zur Verfügung.