Auch während der Elternzeit besteht die gesetzliche Möglichkeit gemäß § 15 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in Teilzeit weiter zu arbeiten. Voraussetzung hierfür ist, dass mehr als 15 Arbeitnehmer in dem Betrieb beschäftigt sind, das Arbeitsverhältnis schon länger als sechs Monate besteht und keine “dringenden betrieblichen Gründe” entgegenstehen.

Zu der Frage, wie oft man eine solche Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen kann, ist gesetzlich Folgendes geregelt:

Zunächst sieht § 15 Abs. 5 S. 1 BEEG vor, dass ein solcher Teilzeitanspruch beim Arbeitgeber zu stellen ist, auf den sich die Parteien innerhalb von vier Wochen verständigen sollen. Nach Ablauf dieser Frist, ohne dass es zu einer Einigung kommt, kann der Arbeitnehmer während seiner Elternzeit insgesamt zweimal die Arbeitszeitverringerung beanspruchen, § 15 Abs. 6, 7 BEEG.

Im zu entscheidenden Fall hatte sich der Arbeitgeber zunächst mehrmals auf eine Verringerung freiwillig eingelassen. Es kam also auf die Rechtsfrage an, ob solche freiwilligen Teilzeitregelungen auf den Anspruch aus § 15 Abs. 6 BEEG anzurechnen sind oder dieser Anspruch nur dann verbraucht wird, wenn freiwillige Regelungen zuvor gescheitert waren.

Das Bundesarbeitsgericht verwies in seinem Urteil vom 19.02.2013 – AZ 9 AZR 461/11 – auf den eindeutigen Wortlaut des § 15 Abs. 6 BEEG und verneinte eine Anrechnung von freiwilligen bzw. einvernehmlichen Elternteilzeitregelungen.

Demnach standen dem Anspruch der klagenden Arbeitnehmerin auf eine dritte Teilzeitarbeitsphase die beiden zuvor seitens des Arbeitgebers bereits freiwillig gewährtenTeilzeitarbeits-Phasen nicht entgegen.

Damit stärkte das BAG einerseits zwar die Arbeitnehmerrechte, andererseits dürften sich Arbeitgeber in Zukunft aber häufig genauer überlegen, ob sie freiwillig einem Teilzeitantrag des Arbeitnehmers stattgeben werden oder nicht im Hinblick auf § 15 Abs. 6 BEEG eine Einigung verweigern.