Das BAG hatte sich mit der Frage der Bestimmtheit der Kündigungsfrist „zum nächstmöglichen Termin“ auseinanderzusetzen.

Der Fall: Der Insolvenzverwalter des beklagten Unternehmens kündigte einer Industriekauffrau ordentlich „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“. Dabei verwies das Kündigungsschreiben auf die gesetzliche Vorschrift des § 622 BGB und führte ferner aus, dass die Norm des § 113 der Insolvenzordnung (InsO) eine Begrenzung der gesetzlichen, tariflichen und arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist auf drei Monate bewirke, sofern sich eine längere Frist ergebe.

Entgegen der Auffassung des vorinstanzlichen OLG Hamm, welche diese Kündigungsfrist als zu unbestimmt ansah, entschied nunmehr das BAG mit Urteil vom 20.06.2013, Az. 6 Sa 9/11: 

„Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend ist aber auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen, wenn der Erklärungsempfänger hierdurch unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll.“ (vgl. Pressemitteilung des BAG Nr. 41/13) 

Das BAG urteilte, die Klägerin habe dem Kündigungsschreiben unmissverständlich entnehmen können, dass gemäß § 113 InsO die Kündigungsfrist vorliegend auf drei Monate begrenzt wurde.

Andere Gründe für die Unwirksamkeit der Kündigung seien nicht ersichtlich.