Das Bundesarbeitsgericht stellte in seinem Urteil vom 24.01.2013 – 2 AZR 453/11 – klar, dass es dem Arbeitgeber selbst im Insolvenzfall zuzumuten sei, die ordentliche Kündigungsfrist einzuhalten.

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Ein derartig wichtiger Grund sei nach Auffassung des BAG nicht in einer schlechten wirtschaftlichen Lage oder der drohenden Insolvenz des Arbeitgebers zu sehen. Eine außerordentliche Kündigung setze stets voraus, dass dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar sei.

Dies sei bei einer betriebsbedingten Kündigung regelmäßig nicht der Fall. Dem Arbeitgeber sei es vielmehr selbst im Insolvenzfall, wenn eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen entfällt, zumutbar, die ordentliche Kündigungsfrist einzuhalten.

In seiner Begründung führte das BAG u.a. aus, dass das der Arbeitgeber das wirtschaftliche Risiko trüge und dieser Grundsatz zudem in § 113 der Insolvenzordnung zum Ausdruck käme. Hiernach steht – selbst bei Ausschluss der ordentlichen Kündigung – auch dem Insolvenzverwalter bei betrieblichen Gründen nur das Recht zur ordentlichen Kündigung mit einer Frist von bis zu drei Monaten zu.

Etwas anderes, so urteilten die Richter, dürfte daher auch nicht im Fall der drohenden Insolvenz für den Arbeitgeber gelten, so dass unter Anwendung dieser Grundsätze ein wichtiger Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB im Streitfall nicht gegeben sei.