Häufig enthalten Tarif- oder Arbeitsverträge sogenannte Altersgrenzen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in welchem der Arbeitnehmer das 65. Lebensalter als Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht.

Der Europäische Gerichtshof hatte in den letzten Jahren die Wirksamkeit solcher Altersgrenzen in Tarif- oder Arbeitsverträgen stets bejaht und sah hierin insbesondere keine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung.

Zwar ist eine Schlechterstellung wegen des Alters nur dann rechtens, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist (vgl. EG-Richtlinie 2000/78/EG vom 27.11.2000; Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)).

Allerdings ist sie dann zulässig, wenn sie „objektiv und angemessen“, durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt und im Übrigen verhältnismäßig ist.

Hier vertrat der Europäische Gerichtshof die schlichte Auffassung, die Älteren müssten den Jüngeren auf dem Arbeitsmarkt Platz machen.

Hingegen fehlte bislang eine höchstrichterliche Entscheidung zu der Frage, ob eine Altersgrenze auch in Betriebsvereinbarungen wirksam ist.

Das BAG schloss sich auch in dieser Frage dem EuGH an und entschied mit Urteil vom 5. März 2013 – AZ 1 AZR 417/12 – wie folgt:

„Gesamtbetriebsrat und Arbeitgeber können in einer freiwilligen Gesamtbetriebsvereinbarung eine Altersgrenze für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen regeln. Dabei haben sie die Grundsätze von Recht und Billigkeit (§ 75 Abs. 1 BetrVG) zu beachten. Diese sind gewahrt, wenn die Altersgrenze an den Zeitpunkt anknüpft, zu dem der Arbeitnehmer die Regelaltersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen kann. Eine solche Regelung verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Die Vereinbarung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses ist auch keine, die Altersgrenzenregelung der Gesamtbetriebsvereinbarung verdrängende einzelvertragliche Abmachung.“

(vgl. BAG-Pressemitteilung Nr. 14/13 unter: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2013&nr=16505&pos=1&anz=15&titel=Altersgrenzen_in_Betriebsvereinbarungen)