ArbR: BAG: Verzicht auf Kündigungsschutzklausel im vorformulierten Aufhebungsvertrag unwirksam

Das Bundesarbeitgericht hat in seinem Urteil vom 12. März 2015 (gerichtliches Aktenzeichen: 6 AZR 82/14 ) entschieden, dass eine Klausel in einem Aufhebungsvertrag, welche den Arbeitnehmer verpflichtet, keine Kündigungsschutzklage einzulegen, einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht standhält und damit Weiterlesen

BAG: Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit seinem Urteil vom 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - mit der Frage der Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung beschäftigt: Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass Weiterlesen

LArbG Düsseldorf: Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung durch den Betriebsrat

Quelle: Landesarbeitsgericht Düsseldorf/ra-online Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12.01.2015 (- 9 Ta BV 51/14 -) Fanseite ist keine zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Mitarbeiter bestimmte technische Einrichtung Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat entschieden, dass dem Betriebsrat bei der Einrichtung einer Facebook-Seite des Arbeitsgebers kein Weiterlesen

BFH: Moderation von Werbesendungen ist keine freiberufliche, sondern eine gewerbliche Tätigkeit

In seiner Entscheidung vom 16.09.2014 (AZ: VIII R 5/12) hat sich der Bundesfinanzhof mit der Frage auseinandergesetzt, ob die selbständige Tätigkeit einer Moderatorin von Werbesendungen für einen Verkaufssender – im Streitfall Präsentation von Produkten aus den Bereichen Wellness, Kosmetik, Gesundheit sowie Reisen Weiterlesen

BVerwG: “Pro Sieben” sind regionale Werbespots erlaubt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 17.12.2014 entschieden, dass es nicht gegen Bestimmungen des Rundfunkrechts verstößt, wenn im Rahmen eines bundesweiten Fernsehprogramms Werbespots mit regional beschränktem Verbreitungsgebiet gesendet werden. Die Klägerin veranstaltet das Fernsehprogramm „Pro Sieben“. Sie beabsichtigt, solchen Werbekunden, Weiterlesen

RA Matthias Harder verstärkt die Kanzlei Parchent Rechtsanwälte

Zum Neuen Jahr bekommt unsere Kanzlei mit Herrn RA Matthias Harder kompetente Verstärkung. Herr RA Harder blickt auf über 20 Jahre Beratungserfahrung als Rechtsanwalt in Düsseldorf zurück. Er ist schwerpunktmäßig im Immobilien-, Miet-, Pacht- und Arbeitsrecht tätig. Darüber hinaus betreut Weiterlesen

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