ArbR: BAG: Verzicht auf Kündigungsschutzklausel im vorformulierten Aufhebungsvertrag unwirksam

Das Bundesarbeitgericht hat in seinem Urteil vom 12. März 2015 (gerichtliches Aktenzeichen: 6 AZR 82/14 ) entschieden, dass eine Klausel in einem Aufhebungsvertrag, welche den Arbeitnehmer verpflichtet, keine Kündigungsschutzklage einzulegen, einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht standhält und damit Weiterlesen

BAG: Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit seinem Urteil vom 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - mit der Frage der Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung beschäftigt: Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass Weiterlesen

LArbG Düsseldorf: Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung durch den Betriebsrat

Quelle: Landesarbeitsgericht Düsseldorf/ra-online Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12.01.2015 (- 9 Ta BV 51/14 -) Fanseite ist keine zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Mitarbeiter bestimmte technische Einrichtung Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat entschieden, dass dem Betriebsrat bei der Einrichtung einer Facebook-Seite des Arbeitsgebers kein Weiterlesen

BFH: Moderation von Werbesendungen ist keine freiberufliche, sondern eine gewerbliche Tätigkeit

In seiner Entscheidung vom 16.09.2014 (AZ: VIII R 5/12) hat sich der Bundesfinanzhof mit der Frage auseinandergesetzt, ob die selbständige Tätigkeit einer Moderatorin von Werbesendungen für einen Verkaufssender – im Streitfall Präsentation von Produkten aus den Bereichen Wellness, Kosmetik, Gesundheit sowie Reisen Weiterlesen

Arbeitsrecht: LAG Köln: Anspruch auf Nachtzuschläge auch bei Betriebs­rats­tätig­keit in der Tagschicht

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in seinem Urteil vom 13.12.2013 (gerichtliches AZ: 12 Sa 682/13) entschieden, dass Betriebs­rats­mitglieder – auch ohne nachts zu arbeiten – Nachtzuschläge erhalten, wenn vergleichbare Arbeitnehmer für ihre Arbeit Nachtzuschläge erhalten haben und das Betriebs­rats­mitglied ohne die Übernahme der Weiterlesen

Arbeitsrecht: AGG: Nachträgliche Einladung zum Bewerbungsgespräch heilt nicht Verstoß gegen § 82 Abs. 2 SGB IX

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 22.08.2013 (gerichtliches Aktenzeichen: 8 AZR 563/12) festgestellt, dass die Nichteinladung eines Schwerbehinderten grundsätzlich eine unmittelbare Benachteiligung begründen kann. Dies kann einen Verstoß gegen § 82 Abs. 2 SGB IX und damit eine Diskriminierung bedeuten. Dem Schwerbehinderten kann vor diesem Weiterlesen

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