BGH: Volljährige Familienangehörige sind für illegales Filesharing selbst verantwortlich

Der BGH hat mit gestrigem Urteil vom 08.01.2014 – I ZR 169/12 – entschieden, dass bei volljährigen Familienangehörigen diese aufgrund des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Familienangehörigen und der Eigenverantwortung als volljährige Person für eigene illegale Filesharing-Handlungen selbst verantwortlich sind. Der Anschlussinhaber Weiterlesen

OLG München: Kein Abwehranspruch aus § 12 BGB des Inhabers eines Vornamens gegen den Inhaber einer gleichlautenden Domain

Das OLG München wies am 4. Juli 2013, AZ 29 U 5038/12, den geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus Namensrecht nach § 12 BGB des Klägers mit dem Vornamen Mauricius Luca gegen den Inhaber einer gleichlautenden Top-Level-Domain  www.mauricius.de mit der Begründung ab, Weiterlesen

OLG Düsseldorf: Himbeer-Vanille-Tee mit natürlichen Aromen aber ohne Himbeeren und Vanille irreführend?

Das OLG Düsseldorf ging in seinem Urteil vom 19.02.2013, Az. I-20 U 59/12, der Frage nach, inwieweit die Verpackungsangaben auf einer Teeverpackung für den Durchschnittsverbraucher irreführend sind. Es ging im Detail um folgende Verpackungsaufmachung: Die Teeverpackung ist auf der Front Weiterlesen

OLG Düsseldorf: Sportler muss Pop Art-Porträt nicht dulden

Das OLG Düsseldorf hat vergangenen Dienstag die Rechte prominenter Sportler am eigenen Bild gestärkt und den Beklagten zur Unterlassung der Verbreitung verfremdeter Porträts des Golf-Profis Martin Kaymer ohne seine Einwilligung sowie zu einer Schadensersatzleistung verurteilt. In der entsprechenden Pressemitteilung des Weiterlesen

OLG Hamm: Mitteilungspflicht von Firma und Anschrift im Werbeprospekt

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 30.10.2012, Az I-4 U 61/12, entschieden, dass der Werbeprospekt eines Unternehmens dessen vollständigen, im Handelsregister eingetragenen Firmennamen einschließlich der Rechtsform sowie die Anschrift des Hauptsitzes oder der Verwaltung richtig wiedergeben müsse, damit dem Weiterlesen

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