LArbG Düsseldorf: Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung durch den Betriebsrat

Quelle: Landesarbeitsgericht Düsseldorf/ra-online Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12.01.2015 (- 9 Ta BV 51/14 -) Fanseite ist keine zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Mitarbeiter bestimmte technische Einrichtung Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat entschieden, dass dem Betriebsrat bei der Einrichtung einer Facebook-Seite des Arbeitsgebers kein Weiterlesen

BFH: Moderation von Werbesendungen ist keine freiberufliche, sondern eine gewerbliche Tätigkeit

In seiner Entscheidung vom 16.09.2014 (AZ: VIII R 5/12) hat sich der Bundesfinanzhof mit der Frage auseinandergesetzt, ob die selbständige Tätigkeit einer Moderatorin von Werbesendungen für einen Verkaufssender – im Streitfall Präsentation von Produkten aus den Bereichen Wellness, Kosmetik, Gesundheit sowie Reisen Weiterlesen

BVerwG: “Pro Sieben” sind regionale Werbespots erlaubt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 17.12.2014 entschieden, dass es nicht gegen Bestimmungen des Rundfunkrechts verstößt, wenn im Rahmen eines bundesweiten Fernsehprogramms Werbespots mit regional beschränktem Verbreitungsgebiet gesendet werden. Die Klägerin veranstaltet das Fernsehprogramm „Pro Sieben“. Sie beabsichtigt, solchen Werbekunden, Weiterlesen

BGH zum Umfang der Auskunftsverpflichtung der Auskunftei SCHUFA im Zusammenhang mit Scorewerten

Die Klägerin verlangte von der beklagten Auskunftei Schufa, im Wege ihres datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruches gemäß § 34 Bundesdatenschutzgesetz neben dem durch die SCHUFA ermittelten sog. Scorewert darüber hinaus Auskunft darüber zu erteilen, welche Merkmale in welcher Gewichtung zur Ermittlung des individuellen Weiterlesen

BGH: Volljährige Familienangehörige sind für illegales Filesharing selbst verantwortlich

Der BGH hat mit gestrigem Urteil vom 08.01.2014 – I ZR 169/12 – entschieden, dass bei volljährigen Familienangehörigen diese aufgrund des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Familienangehörigen und der Eigenverantwortung als volljährige Person für eigene illegale Filesharing-Handlungen selbst verantwortlich sind. Der Anschlussinhaber Weiterlesen

OLG München: Kein Abwehranspruch aus § 12 BGB des Inhabers eines Vornamens gegen den Inhaber einer gleichlautenden Domain

Das OLG München wies am 4. Juli 2013, AZ 29 U 5038/12, den geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus Namensrecht nach § 12 BGB des Klägers mit dem Vornamen Mauricius Luca gegen den Inhaber einer gleichlautenden Top-Level-Domain  www.mauricius.de mit der Begründung ab, Weiterlesen

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