BGH: Volljährige Familienangehörige sind für illegales Filesharing selbst verantwortlich

Der BGH hat mit gestrigem Urteil vom 08.01.2014 – I ZR 169/12 – entschieden, dass bei volljährigen Familienangehörigen diese aufgrund des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Familienangehörigen und der Eigenverantwortung als volljährige Person für eigene illegale Filesharing-Handlungen selbst verantwortlich sind. Der Anschlussinhaber Weiterlesen

Vorsicht: Fake-Abmahnungen der Kanzlei Urmann & Collegen per E-Mail im Umlauf

Gestern bekam der Unterzeichner selbst sowie ein Mandant eine E-Mail, welche laut Header eine Abmahnung der Kanzlei Urmann & Collegen wegen der Verletzung von Urheberrechten durch Download oder Streaming eines Films von der Plattform redtube enthielt. Entgegen der sonst im Weiterlesen

BGH stärkt mit seiner Entscheidung ‘Geburtstagszug’ Urheberrechtsschutz für Spielzeug als Werk der angewandten Kunst

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH galt der Grundsatz, dass bei Werken der angewandten Kunst, soweit sie dem Geschmacksmusterschutz zugänglich sind, beispielsweise für Spielzeug, höhere Anforderungen an die Gestaltungshöhe als notwendige Voraussetzung zur Erlangung des Urheberrechtsschutzes zu stellen seien als Weiterlesen

OLG Düsseldorf: Bezeichnung „Der Wendler“ ohne klarstellenden Zusatz wegen Koexistenz unzulässig

Ein aus Velbert stammender Frank Wendler, der unter diesem, seinem bürgerlichen Namen im Schlagergeschäft tätig ist und die Wortmarke „Der Wendler“ beim Deutschen Patent- und Markenamt auf sich eingetragen hat, klagte gegen den unter dem Künstlernamen Michael Wendler auftretenden Schlagersänger Weiterlesen

Info-Reihe Urheberrecht: Teil 3: Die weiteren Werkarten

An dieser Stelle wollen wir Sie in unregelmäßigen Abständen über urheberrechtliche Themen informieren. Die Reihe soll grundlegende Fragestellungen praxisnah behandeln und wird dabei auch einiges enthalten, was Ihnen persönlich vielleicht schon bekannt ist. Dennoch sind wir sicher, dass es vielen Weiterlesen

OLG Frankfurt am Main: Unterlassungsantrag Sarrazins gegen «taz» ohne Erfolg

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Entscheidung vom 12.9.2012 (Az.: 16 W 36/12) einen Unterlassungsantrag des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin gegen einen am 18.06.2012 in der Berliner Tageszeitung «taz» erschienenen Artikel abgewiesen. Das Gericht führt dabei aus, Sarrazin Weiterlesen

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