Wie wir bereits berichtet hatten, ist am 1. August 2012 das so genannnte „Button-Gesetz“ in Kraft getreten.

In § 312 g Absatz 3 BGB ist nunmehr die Verpflichtung für Internethändler eingeführt worden, eine Schaltfläche zur Verfügung zu stellen, die durch den Kunden im Rahmen der Bestellung ausdrücklich bestätigt werden muss und aus der sich klar und eindeutig ergibt, dass der Kunde eine kostenpflichtige Bestellung abgegeben hat.

Diese Schaltfläche muss nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut gut lesbar und mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet sein.

Diese Button-Pflicht ist für Onlineshop-Betreiber vielleicht die wichtigste und zugleich einschneidendste gesetzliche Neuregelung der letzen Jahre, denn ein Verstoß bringt nicht nur wettbewerbsrechtliche Probleme, wie kostenträchtige Abmahnungen, mit sich, sondern hat zur Folge, dass kein wirksamer Vertrag zwischen dem Verbraucher als Besteller und dem Shopbetreiber zustande kommt, mithin kein Zahlungsanspruch des Betreibers besteht.

Als weitere Neuerung schreibt das Gesetz vor, dem Kunden folgende Pflichtinformationen übersichtlich, gut lesbar und verständlich unmittelbar vor Abgabe ihrer Bestellung bereit zu stellen:

-       die wesentlichen Merkmale der Ware bzw. Leistung

-       den Gesamtpreis der Ware einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle ggf. abgeführten Steuern sowie die bei der Bestellung anfallenden Liefer- und Versandkosten und der Hinweis auf mögliche weitere Steuern und Kosten

-       ggf. eine Mindestlaufzeit des Vertrages, wenn dieser eine dauernde und regelmäßig wiederkehrende Leistung beinhaltet

Wir empfehlen, diese Informationen unmittelbar vor dem Bestell-Button in gut lesbaren Schriftarten wieder zu geben, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden.

Über die erste Abmahnung wegen fehlender Umsetzung der Button-Lösung wurde bereits einen Tag nach Ablauf der Übergangsfrist am 02.08.2012 berichtet. Weitere Abmahnungen folgten innerhalb des nächsten Monats durch den Bundesverband der Verbraucherzentralen und selbst nach fast zwei Monaten nach der Einführung geht die Abmahnwelle ungebremst weiter.

Es ist daher extrem wichtig, die neuen gesetzlichen Anforderungen des Button-Gesetzes einzuhalten, um zukünftig wirksame Verträge mit Verbrauchern abzuschließen und kostenpflichtige Abmahnungen von Wettbewerbern oder Verbraucherverbänden zu vermeiden.

Für weitere Fragen zu den neuen gesetzlichen Verpflichtungen, insbesondere die konkrete und individuelle Gestaltung Ihres Internetshops und die Aktualisierung Ihrer AGBs im Rahmen einer rechtlichen Überprüfung Ihrer Webseite oder der Abwehr von Abmahnungen, aber auch zu allen anderen Fragen rund um das Wettbewerbsrecht und den E-Commerce, stehen wir Ihnen sehr gerne und kompetent zur Seite.