Das erkennende Gericht stellte mit Beschluss vom 21.03.2012 – AZ 2a O 323/11 – fest, dass der Affiliate, der im Rahmen eines Affiliate-Programms die von dem Merchant zur Verfügung gestellte Werbung auf seiner Internetseite zu Werbezwecken einbindet, als Diensteanbieter nach § 7 I Telemediengesetz nur für eigene Informationen haftet.

Ob sich ein Diensteanbieter eine fremde Information zu Eigen macht, beurteile sich aus Sicht eines objektiven, verständigen Nutzers i.S.v. § 2 Nr. 3 TMG.

Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen liegt ein Zueigenmachen dann vor, wenn sich der Diensteanbieter nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere der Art der Datenübernahme, ihrem Zweck und der konkreten Präsentation der Inhalte derart mit fremden Inhalten identifiziert, dass er die Verantwortung hierfür oder Teile davon übernimmt.

Das Gericht legte für diese Annahme folgende drei Kriterien fest:

  1. die Übernahme inhaltlicher Verantwortung durch redaktionelle Kontrolle des Betreibers
  2. die gestalterische Integration durch Kennzeichnung als Inhalt des Betreibers
  3. die wirtschaftliche Zuordnung durch Einräumung umfassender Nutzungs- und Verwertungsrechte seitens der Nutzer.

Besonderes Gewicht komme dabei den letzten beiden Kriterien zu.

Im zu entscheidenden Fall sahen die Richter diese Kriterien nicht als erfüllt an.

Damit steht einmal mehr fest, dass die Frage der Haftung eines Affiliates für markenrechtswidrige Werbung eines Merchants stets anhand einer im Einzelfall vorzunehmenden Prüfung zu beurteilen ist, wobei die nunmehr vom LG Düsseldorf aufgestellten Kriterien bei dieser Beurteilung zu Rate zu ziehen sind.