In seinem Beschluss vom 06.02.2012 (Az: 1 HK O 105/12) hatte das Landgericht Ingolstadt darüber zu entscheiden, ob bei einer Unternehmens-Webseite fehlende Angaben der Registernummer, der Eintragungsbehörde sowie deren Sitz im Impressum einen Wettbewerbsverstoß darstellen.

Ein Interessenverband nahm das entsprechende Unternehmen im Wege einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung in Anspruch und das entscheidende Gericht gab diesem mit folgender Begründung Recht:

Nach den rechtlichen Vorschriften des Telemediengesetzes haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien nach  § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG Registernummer, Eintragungsbehörde und Sitz der Eintragungsbehörde leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar im Impressum zu halten. Werden diese Angaben vom Verantwortlichen der Seite nicht im Impressum gemacht, so stelle dies einen Wettbewerbsverstoß gemäß § 4 Nr. 11 UWG wegen Zuwiderhandlung gegen eine gesetzliche Vorschrift (hier des TMG) dar. Ein solches rechtswidriges Verhalten könne auch im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagt werden.

Angesichts dieser sehr peniblen Haltung der Gerichte ist Webseite-Betreibern eindringlich dazu zu raten, alle Pflichtangaben im Impressum korrekt und umfassend zu machen, um der Gefahr einer kostenpflichtigen Abmahnung oder gar einer einstweiligen Verfügung zu entgehen.