Das OLG Frankfurt (AZ: 6 W 112/11) hatte im Januar im Rahmen einer Beschwerde darüber zu entscheiden, ob das von dem LG verhängte Ordnungsgeld in Höhe von 30.000,- € wegen unerlaubter Zusendung von Werbefaxen gerechtfertigt ist und bejahte dies.

Ein Werbefax-Empfänger hatte eine Einstweilige Verfügung gegen den Werbenden erwirkt. Gegen diese Einstweilige Verfügung hatte der Werbende verstoßen. Vorausgegangen waren allerdings schon kleinere Ordnungsgelder in Höhe von je 2.500,- € wegen drei bzw. fünf Verstößen.

Gemäß § 7 UWG ist Werbung mit Mitteln der kommerziellen Kommunikation, insbesondere Werbeanrufe, Werbefaxe und Werbemails, ohne vorherige Einwilligung des Empfängers als unzumutbare Belästigung unzulässig.