Vermehrt liest man auf Webseiten den Hinweis, dass „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ möglich sei. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass eigene Wettbewerbsverstöße direkt kostenpflichtig abgemahnt werden.

Welche rechtlichen Konsequenzen ein solcher “Anti-Abmahn-Disclaimer” im Einzelfall nach sich ziehen kann, stellte das OLG Hamm in seinem Urteil vom 31.01.2012 – I-4 U 169/11 – heraus.

Im vorliegenden Fall hatte der abmahnende Mitbewerber auf seinem eigenen Online-Shop eine Klausel unter der Rubrik Haftungsausschluss verwendet, nach der eine kostenpflichtige anwaltliche Abmahnung ohne vorherigen Kontakt aus Sicht der Schadensminderungspflicht abgewiesen werde.

Trotz dieses Hinweises auf der eigenen Internetseite mahnte er einen Konkurrenten kostenpflichtig durch seinen Anwalt ab, ohne diesen zuvor zu kontaktieren. Dieser weigerte sich, die entstandenen Kosten zu tragen.

Die Richter stellten zunächst im Hinblick auf die Wirksamkeit der streitgegenständlichen Klausel fest, dass diese ohne gesonderte Vereinbarung zwischen den Parteinen keine Bindungswirkung entfalte und es dem abmahnenden Mitbewerber grundsätzlich freistehe, sofort abzumahnen und die Kosten dafür erstattet zu verlangen.

Umgekehrt könne sich allerdings für den Verwender dieser Klausel eine Verhaltenspflicht dahingehend ergeben, sich selber eben so zu verhalten, wie er es von seinen Konkurrenten verlange.

Verstößt der Verwender selber gegen seine eigene Klausel und mahnt ohne vorherige Kontaktaufnahme den Konkurrenten kostenpflichtig ab, kann er unter den Gesichtspunkten von Treu und Glauben nicht seinerseits Ersatz von Anwaltskosten verlangen. Er muss sich vielmehr so behandeln lassen, als ob im Rahmen der durch den Wettbewerbsverstoß entstandenen rechtlichen Sonderbeziehung eine solche Absprache getroffen worden wäre, weil das Vorhaben ansonsten einen unauflösbaren Selbstwiderspruch darstellen würde.

Die Richter lehnten daher unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben die Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung ab.

Dieses Urteil zeigt, dass Anti-Abmahn-Klauseln nicht nur unwirksam sind, sondern im Gegenteil sogar eigene Verhaltenspflichten des Verwenders begründen können.