Auf die Berufung der beklagten Kraft Foods Deutschland GmbH als Inhaberin der Marke „Milka“ hat das OLG Köln die Klage der Inhaberin der Marke „Ritter Sport“ abgewiesen. Nach Auffassung der OLG-Richter bestehe weder eine Verwechslungsgefahr zwischen „Ritter Sport“-Schokolade und den in einer Doppelpackung zusammengefassten 40g-Schokoladentafeln von „Milka“, die sich  in zwei gleich große fast quadratische Hälften trennen ließen, noch die Gefahr einer „Verwässerung“ der Klagemarke.

Der Gesamteindruck bei den beanstandeten „Milka“-Tafeln werde weniger durch die Form, als vielmehr durch die farbliche Gestaltung in der „Milka“-Farbe lila und den Schriftzug „Milka“ bestimmt, so dass die Tafeln aus Sicht eines durchschnittlichen Verbrauchers der Marke der Beklagten zugeordnet würden. So habe eine Verbraucherumfrage ergeben, dass nur ein zu vernachlässigender Anteil der befragten Konsumenten die Tafeln mit der Marke „Ritter Sport“ in Zusammenhang brächte.

Auch werde durch die Aufschriften auf den beiden Hälften („Für Jetzt“ / „Für Später“;  „Für Mich“ / „Für Dich“; „1. Halbzeit“ / „2. Halbzeit“) signalisiert, dass es sich um eine Doppelpackung handele, so dass die quadratische Grundform dagegen in den Hintergrund treten würde und nicht prägend sei.