Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 28.03.2013, Az. 16 O 154/13, entschieden, dass die Impressumspflicht nach § 5 Telemediengesetz auch bei einer zusätzlich zur geschäftsmäßigen Homepage eingerichteten Seite bei Google+ gilt, soweit diese umfangreiche Werbung für die auf der Homepage vertriebenen Produkte enthält.

Fehlten auf dieser Seite die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zum Impressum, läge ein Verstoß gegen § 5 TMG vor, urteilten die Richter, da es sich auch bei den Google+-Seiten um Telemedien handele.

Das Verhalten sei schließlich gemäß § 8 Abs. 1, 3 Nr. 1, § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG abmahnfähig, da ein Verstoß gegen die Vorschriften des Telemediengesetzes als Marktverhaltensregeln den Rechtsbruchtatbestand des § 4 Nr. 11 UWG erfülle.

Im Ergebnis gaben die Richter daher dem Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers statt.

In Zukunft bedeutet dies, dass auf jeder Google+-Seite, die Werbung bereit hält, ein vollständiges Impressum vorzuhalten ist, will mach nicht der Gefahr einer kostenpflichtigen Abmahnung ausgesetzt sein.