Das LG Stuttgart hatte sich einmal mehr mit den Haftungsfragen im Rahmen eine sog. Affiliate-Marketing-Netzwerkes auseinanderzusetzen. Im konkreten Fall ging es um die Frage, inwieweit ein Advertiser für die unzulässige Versendung von Spam-Emails durch einen seiner Publisher verantwortlich ist.

Das Gericht urteilte am 29.05.2013, Az 13 S 200/12, dass der Advertiser nicht als mittelbarer Störer nach § 1004 BGB auf Unterlassung von Spam-Emails in Anspruch genommen werden kann, wenn ein Publisher des Netzwerkes diese ohne Erlaubnis und Wissen des Advertisers verschickt hatte.

Zwar stellte das Gericht zu Beginn ausdrücklich klar, dass die Versendung von Werbe-Emails ohne die ausdrückliche Einwilligung auch gegenüber einem gewerblichen Empfänger eine Störung i.S.d. § 1004 BGB darstelle.

Der Advertiser sei im zu entscheidenden Fall jedoch unter keinen rechtlichen Gesichtspunkten Störer im Sinne dieser Norm.

Die Versendung der streitgegenständlichen Spam-Mail erfolgte unstreitig durch einen im Netzwerk eingebundenen Affiliate und nicht durch den Advertiser selbst, so dass unmittelbarer Handlungsstörer ausschließlich der Affiliate sei.

Diese Handlung seines Affiliates sei dem Advertiser ferner nicht als mittelbarer Störer zurechenbar.

Zunächst kämen andere Zurechnungsnormen, etwa aus dem Marken- oder Urheberrecht oder des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vorliegend nicht in Betracht, da es sich weder um eine geschützte Marke oder ein geschützten Werk, noch mangels konkreten Wettbewerbsverhältnisses um eine wettbewerbsrechtliche Angelegenheit handele.

Mittelbarer Störer nach § 1004 BGB sei derjenige, der eine Dritthandlung veranlasse oder sie ermögliche und des unterließe, die erkennbare Störung zu unterbinden.

Im vorliegenden Fall habe der Kläger nicht vorgetragen, der Advertiser übe einen bestimmenden Einfluss auf den Affiliate aus, habe ihn zur Versendung der E-Mail veranlasst oder ihm sonstige finanzielle Anreize zur Begehung des Rechtsverstoßes gegeben.

Auch sei dem Advertiser nicht vorzuwerfen, er sei seiner Prüfpflicht gegenüber dem Affilaite nicht adäquat nachgekommen. Hierzu führte das Gericht aus, dass zwar grundsätzlich eine sekundäre Darlegungslast bei dem Beklagten anzunehmen sei, vorzutragen, welche Prüfungen im Einzelfall durchgeführt worden seien. Anders als für den Fall vertraglich vereinbarter Onlinewerbung, wo es für den Advertiser ohne weiteres zumutbar sei, diese Werbeseiten regelmäßig zu kontrollieren, sei eine vorsorgende Prüfung im Fall von Emailwerbung durch den Affiliate ohne vorherige Kenntnis des Advertisers jedoch ersichtlich nicht möglich.

Zudem kam erschwerend hinzu, dass der Advertiser hier sogar dem Affiliate ausdrücklich die Emailwerbung generell untersagt hatte, so dass sich der Kläger nicht darauf berufen konnte, der Advertiser habe seinem Affiliate nicht die Verwendung des sog. Double-Opt-In-Verfahrens für die Einholung der Einwilligung der jeweiligen Empfänger vertraglich auferlegt.

Es bliebe dem Kläger jedoch unbenommen, so die Richter, sich direkt an den entsprechenden Affiliate als unmittelbaren Störer zu wenden.