Das OLG Düsseldorf ging in seinem Urteil vom 19.02.2013, Az. I-20 U 59/12, der Frage nach, inwieweit die Verpackungsangaben auf einer Teeverpackung für den Durchschnittsverbraucher irreführend sind.

Es ging im Detail um folgende Verpackungsaufmachung:

Die Teeverpackung ist auf der Front mit „Himbeer-Vanille-Abenteuer“ bezeichnet, darunter folgen eine Abbildung von Himbeeren und Vanilleblüten und der Zusatz „Früchtetee mit natürlichen Aromen“.

In der Zutatenliste ist angeführt, dass die natürlichen Aromen Himbeer- bzw. Vanillegeschmack haben.

Angesichts dieser Angaben verklagte die Klägerin den Teehersteller wegen Irreführung nach § 3, 4 Nr. 11 bzw. 5 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), da bei dem Verbraucher durch diese widersprüchlichen Angaben der Anschein erweckt werde, der Tee enthalte natürliche Aromen, die aus den Früchten selber gewonnen werden.

Der Senat stellte in seiner Urteilsbegründung zunächst heraus, dass der hierbei anzulegende Maßstab der angemessen gut unterrichtete und angemessen aufmerksame und kritische Durchschnittsverbraucher sei.

Sodann nahm das erkennende Gericht Bezug auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (EuGH), nach welcher eine Irreführung dann ausgeschlossen sei, wenn sich der Verbraucher die richtige und vollständige Information durch die Zutatenliste verschaffen könne.

Denn Verbraucher, die sich bei ihrer Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung und den Inhaltsstoffen des jeweiligen Produkts orientierten, würden zunächst das gesetzlich vorgeschriebene Zutatenverzeichnis lesen.

Anhand dieser Maßgaben lehnte der Senat im Ergebnis eine Irreführung des Verbrauchers ab, denn der interessierte Durchschnittsverbraucher werde spätestens bei dem aufmerksamen Lesen der Zutatenliste erkennen, dass die natürlichen Aromen alleine über den Geschmack von Himbeeren und Vanille verfügen, jedoch nicht selbst aus diesen gewonnen wurden.

Zusammenfassend ein Urteil zu Gunsten der Lebensmittelindustrie, das nahelegt, dass durch klarstellende Zutatenlisten etwaige irreführende Angaben auf der Verpackungsvorderseite korrigiert werden können. Dennoch ist für jedes Produkt im Einzelfall stets mit Bedacht die jeweilige Werbeangabe zu wählen und vorab einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen.