Das hanseatische OLG entschied am 27.06.2013, Az. 3 U 26/12, dass Verstöße gegen Datenschutzregelungen als Wettbewerbsverstoß abmahnfähig sind.

Unter anderem ging es um die Frage, ob ein Verstoß gegen § 13 TMG auch wettbewerbsrechtlich zu beanstanden sei.

Nach § 13 Abs. 1 TMG hat ein Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorganges über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten.

Die Internetseite der Antragsgegnerin wies keine solche Datenschutzerklärung auf, obwohl sie personenbezogene Daten speichern ließ, so dass ein klarer Verstoß gegen § 13 TMG vorlag, weswegen sie von der Antragstellerin zunächst abgemahnt wurde. Da keine Reaktion erfolgte, beantragte Letztere eine entsprechende einstweilige Verfügung, der in erster Instanz entsprochen wurde. Auch im Berufungsverfahren bestätigt der OLG Senat den diesbezüglichen Unterlassungsanspruch der Antragstellerin.

Nach Auffassung des hanseatischen Senats handelt es sich bei § 13 TMG um eine das Marktverhalten regelnde Norm i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG, da sie u.a. eine europäische Richtlinie umsetze und damit auch den grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten auf ein einheitliches Schutzniveau heben solle. Die Regelung diene deshalb auch dem Schutz der wettbewerblichen Entfaltung von Mitbewerbern, indem gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen würden.

Sie sei daher dazu bestimmt, das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln.

Zudem sei anzunehmen, dass die in der Norm enthaltenen Aufklärungspflichten ferner dem Schutz der Verbraucherinteressen dienten, indem sie den Verbraucher über die Datenverwendung aufklärten und dadurch seine Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit beeinflussten, urteilten die Richter.

Damit steht zumindest für die Norm des § 13 TMG fest, dass die Nichteinhaltung ihrer Aufklärungspflichten als wettbewerbsrechtlicher Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG abgemahnt werden kann.

Es sollte vor dem Hintergrund dieses Urteils einmal mehr bei der Erstellung von Datenschutzerklärungen im Internethandel ein großes Maß an Genauigkeit und fachlicher Kompetenz an den Tag gelegt werden, um kostenpflichtigen Abmahnungen zu entgehen. Gerne sind wir Ihnen bei der erstmaligen Erstellung oder Aktualisierung Ihrer Datenschutzerklärung behilflich.