Der Betreiber einer sog. Postenbörse wurde wegen der Werbung mit durchgestrichenen, nicht näher erläuterten „Statt“-Preisen für durch ihn angebotene Artikel auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Die daraufhin erwirkte einstweilige Verfügung des LG Münster sei zu Recht erlassen worden, urteilte das OLG Hamm am 24.01.2013 (4 U 186/12).

Zur Begründung führte es aus, die beanstandete Werbung sei mehrdeutig und damit irreführend. Sie könne einerseits den Eindruck erwecken, die durchgestrichenen Preise seien früher von der Postenbörse selbst gefordert gewesen. Andererseits könne der Verbraucher die Werbemaßnahme aber auch so verstehen, dass es sich um einen vom regulären Einzelhandel üblicherweise oder früher geforderten Preis handele, da sog. Postenbörden nach dem allgemeinen Verständnis insbesondere Restposten u.a. zu einem gegenüber dem Einzelhandel deutlich niedrigeren Kaufpreis anböten.

Aufgrund dieser Mehrdeutigkeit der Werbeaussage müssten beide Interpretationsmöglichkeiten wahr sein, ansonsten sei sie, wie hier, unlauter.

Vgl. Pressemitteilung des OLG Hamm unter: http://bit.ly/19dopWr