BVerwG: “Pro Sieben” sind regionale Werbespots erlaubt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 17.12.2014 entschieden, dass es nicht gegen Bestimmungen des Rundfunkrechts verstößt, wenn im Rahmen eines bundesweiten Fernsehprogramms Werbespots mit regional beschränktem Verbreitungsgebiet gesendet werden. Die Klägerin veranstaltet das Fernsehprogramm „Pro Sieben“. Sie beabsichtigt, solchen Werbekunden, Weiterlesen

Verbraucherzentrale hält google-Nutzungserklärung auch nach Überarbeitung für rechtswidrig

Die Verbraucherzentrale Bundesverband hält die neue google-Nutzungserklärung und mahnte google deswegen ab. Die Verbraucherzentrale hält viele Klauseln für zu schwammig und nicht verbindlich genug – http://bit.ly/xR3o4i Weiterlesen

Keine Rundfunkgebühr für beruflich genutzten PC

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass für beruflich genutzten PC keine zusätzliche Rundfunkgebühr zu zahlen ist – http://bit.ly/riNuY2 Weiterlesen

Impressumspflicht bei Facebook

Abmahnung droht – Gericht bestätigt Impressumspflicht bei Facebook – http://bit.ly/t0KePs Weiterlesen

Grundpreisangabe bei eBay ist Pflicht

Laut LG Hamburg muss auch beim ebay-Verkauf der Grundpreis angegeben werden (z.B. bei Kosmetika) – Laut Gericht ist beim Verkauf neben dem Endpreis auch der Grundpreis bereits in der Angebotsübersicht anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus der Preisangabenverordnung, nach der Weiterlesen

Datenschutz in sozialen Netzwerken

Der Düsseldorfer Kreis, eine sehr einflussreiche Expertenrunde der obersten Datenschutz-Aufsichtsbehörden in Deutschland, hält die Einbindung des Like-Buttons auf gewerblichen Homepages für unzulässig, da die ausgelösten Datenströme von den Webseiten-Betreibern nicht ausreichend kontrolliert und die Nutzer nicht in ausreichendem Maße darüber Weiterlesen

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