Die Frage nach dem postmortalen Persönlichkeitsrecht ist eine klassische Frage der Rechtslehre. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 20. April hierzu erneut Stellung bezogen (Az.: VI ZR 123/11).

Werden nach einem Verkehrsunfall neutrale Porträtfotos der verstorbenen Unfallopfer in der Zeitung veröffentlicht, stellt dies grundsätzlich keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar. Die Angehörigen können als Erben daher auch keine Geldentschädigung oder Lizenzgebühren für die Fotoveröffentlichung verlangen.

In dem Fall hatten die Eltern einer bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückten schwangeren Frau eine Boulevardzeitung auf eine Geldentschädigung verklagt. Die 32-jährige Tochter fuhr am 27. Oktober 2005 mit ihrem Auto auf einer Landstraße, als ein entgegenkommendes Fahrzeug von der Fahrbahn abkam und mit ihr zusammenstieß. Die Frau erlag ihren Verletzungen.

Ein Journalist der Zeitung bat die Eltern nach dem Unfall um ein Foto der getöteten Frau, was diese jedoch ablehnten. Zudem betonten sie, dass sie mit einer Veröffentlichung eines Fotos in der Bild nicht einverstanden seien. Der Journalist beschaffte sich schließlich von einer unbekannten dritten Person ein neutrales Porträtfoto der Frau. Dieses wurde in der Zeitung und im Internet veröffentlicht.

Die Eltern verlangten als Erben daraufhin eine Geldentschädigung in Höhe von 15.000 Euro. Das Persönlichkeitsrecht ihrer Tochter sei verletzt worden.

Doch der BGH lehnte  ebenso wie zuvor die Freiburger Kammer des Oberlandesgerichts Karlsruhe eine Entschädigung oder Lizenzzahlungen für die Fotoveröffentlichung ab. Bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung könne man nur selbst, also zu Lebzeiten, eine Entschädigung verlangen. Hinterbliebene könnten nur dann entschädigt werden, wenn mit der Fotoveröffentlichung auch ihr eigenes Persönlichkeitsrecht verletzt wird.

Es liege bei der Veröffentlichung des neutralen Porträtfotos auch keine „kommerzielle Nutzung“ vor, für die Lizenzgebühren zu zahlen wären. Dies sei beispielsweise der Fall, wenn das Bildnis einer bekannten Persönlichkeit verwertet wird. Hier habe es sich jedoch um die Fotoveröffentlichung einer unbekannten Frau gehandelt. Das Bildnis zeige eine sympathische hübsche Frau, die in der Berichterstattung als unschuldiges Opfer eines Verkehrsunfalls dargestellt wird. Eine Vermarktung liege damit nicht vor, so der BGH.