An dieser Stelle wollen wir Sie in unregelmäßigen Abständen über urheberrechtliche Themen informieren. Die Reihe soll grundlegende Fragestellungen praxisnah behandeln und wird dabei auch einiges enthalten, was Ihnen persönlich vielleicht schon bekannt ist. Dennoch sind wir sicher, dass es vielen Lesern nicht so geht oder dass auch bei bekannten Themen immer wieder neue Teilaspekte aufkommen.

Dabei sind die einzelnen Beiträge bewusst kurz und prägnant gehalten, denn wir wollen hier kein urheberrechtliches Lehrbuch verfassen, sondern lediglich Basisinformationen vermitteln.

Wir freuen uns über einen regen Austausch, Kommentare und weiterführende Diskussionen über unsere Homepage www.parchent.de oder auf unserer Facebook-Fanpage zur Verfügung! Selbstverständlich können Sie uns aber gerne auch einfach anrufen oder eine Mail schreiben (Kontaktinformationen finden Sie hier)

 

Teil 1: Entstehung des Urheberrechts

 

Teil 2: Das Sprachwerk, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG

Nachdem wir im ersten Teil unserer Serie die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Entstehung eines Urheberrechts dargelegt haben, widmen wir uns in diesem und den nächsten Teilen der Frage, welche Art von Werken geschützt sind und fangen dabei mit dem häufigsten Werk an, dem Sprachwerk?

Was ist ein Sprachwerk? Wann ist ein solches Sprachwerk geschützt? Wann hat die Rechtsprechung ein Sprachwerk bejaht und wann nicht?

Sprachwerke sind alle persönlichen geistigen Schöpfungen, bei denen der Werkinhalt durch das Ausdrucksmittel der Sprache ausgedrückt wird.

Dabei ist unerheblich, welche Sprache benutzt wird, solange ein verbaler, gedanklicher oder gefühlsmäßiger Inhalt ausgedrückt wird. Es kommen daher auch Fremdsprachen, tote Sprachen, Kunstsprachen wie Esperanto, Computersprachen oder Sprachsymbole sowie mathematische Zeichen oder Zahlen als Ausdrucksmittel in Betracht.

Als Unterbegriffe nennt das Gesetz beispielhaft Schriftwerke, Reden und Computerprogramme.

1. Schriftwerke

Schriftwerke sind Sprachwerke, bei denen der sprachliche Gedankeninhalt durch Schriftzeichen oder andere Zeichen nach außen erkennbar gemacht wird. Hierzu zählen bspw. Romane, Gedichte, Schauspieltexte, Hörspiele, wissenschaftliche, politische oder religiöse Abhandlungen sowie Literatur aller Art, sofern ihnen eine persönliche geistige Schöpfung immanent ist.

2. Reden

Bei Reden wird der sprachliche Gedankeninhalt im Gegensatz zu den Schriftwerken nicht durch Zeichen erkennbar gemacht, sondern mündlich zum Ausdruck gebracht. Hierzu zählen beispielsweise Vorträge, Ansprachen, Vorlesungen, Predigten, Interviews, Reportagen aber auch Stegreifreden.

3. Computerprogramme

Bei Computerprogrammen handelt es sich um technische Sprachwerke, die 1985 in den Katalog des § 2 Abs. 1 aufgenommen worden sind und deren Schutz in den §§ 69a – 69g UrhG näher ausgestaltet ist.

 

Um als Sprachwerk urheberrechtlichen Schutz zu beanspruchen, müssen darüber hinaus alle vier Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 UrhG vorliegen, die wir in unserer ersten Reihe zum Urheberrecht (Verlinkung) vorgestellt haben: Ergebnis eines Schaffensprozesses, wahrnehmbare Formgestaltung, Individualität und notwendige Gestltungshöhe.

Bei Sprachwerken ist dabei häufig fraglich, ob die geforderte Individualität bzw. Gestaltungshöhe erreicht ist.

Als erläuterndes Beispiel soll hier ein jüngst gerichtlich entschiedener Fall dienen, in dem es um Rezepte und Rezeptsammlungen im Internet ging:

Anders als bei einem einfachen Rezept, welches weitgehend Handlungsanweisungen und Mitteilungen tatsächlicher Art enthält und daher als solches grundsätzlich nicht schutzfähig ist, sprach das LG Frankfurt am Main in einem jüngst ergangenen Urteil vom 28.03.2012 – AZ 2-06 O 387/11 – einer Rezeptsammlung im Internet urheberrechtliche Schutzfähigkeit zu. Nach der Auffassung der Richter handele es sich hierbei um ein Sammelwerk im Sinne des Urheberrechts, d.h. um eine Sammlung von Werken, die aufgrund der besonderen Auswahl der einzelnen Rezepte eine persönliche geistige Schöpfung darstelle.

Ähnlich gestaltet sich die Rechtslage bei Tweets auf der Internetplattform Twitter. Während ein einzelner Tweet in aller Regel keinen Urheberrechtsschutz genießt, dürfte ein ganzer Twitter-Stream urheberrechtlich geschützt sein.

Nachfolgende Übersicht soll ein wenig Gespür für die Einschätzung der Beurteilung durch die Rechtsprechung verleihen:

Urheberrechtsschutz von der Rechtsprechung bejaht:

-       wissenschaftliches Register zu historisch bedeutsamen Texten des Mittelalters wegen der besonderen Anordnung

-       Anwaltsschriftsätze, wenn sie sich aufgrund individueller Ordnungs- und Gestaltungsprinzipien von Routineschreiben abheben

-       Webseiten oder Homepages als Benutzeroberflächen

-       Ggf. Formulare, Tabellen und Vordrucke als sog. „kleine Münze“

-       Lexika und Wörterbücher bei individueller Konzeption und Anordnung

-       Gesamtprogramme von Rundfunk und Fernsehen als Sammelwerke

-       Zeitungs- und Zeitschriftenartikel

Urheberrechtsschutz von der Rechtsprechung verneint:

-       Ausschreibung für eine Pipeline

-       Kurze Beschreibung elektronischer Schaltungen

-       Fernsprechbücher und Telefon- oder Adressbücher ohne begleitende Texte

-       Kataloge oder Preislisten

 

Fazit:

Ob das Sprachwerk urheberrechtlichen Schutz genießt, hängt somit davon ab, inwieweit das Sprachwerk über das Alltägliche, das bloß routinemäßige Schaffen hinausgeht oder sich durch eine besondere Auswahl oder Anordnung vom Alltäglichen abhebt.