Das OLG Düsseldorf gewährte der beklagten Partei in einem Filesharing-Fall mit Beschluss vom 14.11.2011 - AZ I-20 W 132/12 -  nach § 114 ZPO Prozesskostenhilfe mit der Begründung, die beabsichtigte Rechtsverteidigung zur Abwendung der Erstattung der Abmahnkosten verspreche ausreichende Aussicht auf Erfolg.

Die dem Verfahren zu Grunde liegende Filesharing-Abmahnung genügte nach Ansicht der Richter nicht den an eine Abmahnung zu stellenden Mindestanforderungen. Die Abmahnung müsse mit hinreichender Deutlichkiet zum Ausdruck bringen, welches konkrete Verhalten beanstandet wird und der Sachverhalt müsse so deutlich bezeichnet sein, dass der Abgemahnte die gebotenen Folgerungen ziehen könne.

Insbesondere rügten die Richter an der streitgegenständlichen Abmahnung einer bekannten Anwaltskanzlei, dass der der Beklagten vorgeworfene Urheberrechtsverstoß nicht konkret genug bezeichnet war. Ferner habe sich die beigefügte Unterlassungserklärung in unzulässiger Weise auf das gesamte Musikrepertoire des Rechteinhabers erstreckt und nicht auf einzelne betroffene Titel beschränkt. Ohne Angabe der Titel, durch deren Angebot die Urheberrechte verletzt worden sind, sei nicht zu entnehmen, welches Verhalten von der Beklagten in Zukunft zu unterlassen sei. In Ermangelung einer Inidvidualiserung der einzelnen Musikstücke sei der vorformulierte Unterlasungsanspruch daher nicht hinreichend bestimmt und gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Somit sei die Abmhanung als anwaltliche Dienstleistung völlig unbrauchbar, so dass dem Rechteinhaber hinsichtlich der Abmahnkosten kein endgültiger Schaden entstanden ist, da er die Zahlung des Honorars verweigern oder die Rückerstattung des bereits gezahlten Honorars verlangen könne.

Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, dass viele Filesharing-Abmahnungen nicht den formalen Anforderungen entsprechen und damit unwirksam sind. Die Betroffenen müssen in diesem Fall die geltend gemachten Anwaltskosten des Rechteinhabers nicht bezahlen.

Dennoch dürfte eine baldige Anpassung an die gesetzlich vorgeschriebenen Formerfordernisse zumindest bei den Großkanzleien zu erwarten sein, so dass jedem Adressaten einer Abmahnung stets anwaltliche Beratung zu empfehlen ist.