Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Entscheidung vom 12.9.2012 (Az.: 16 W 36/12) einen Unterlassungsantrag des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin gegen einen am 18.06.2012 in der Berliner Tageszeitung «taz» erschienenen Artikel abgewiesen. Das Gericht führt dabei aus, Sarrazin sei durch den Artikel nicht unzulässig in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt worden. Die monierten Formulierungen der Zeitung hätten die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten.

In dem Beitrag heißt es unter anderem, der Antragsteller «wird inzwischen von Journalisten benutzt wie eine alte Hure, die zwar billig ist, aber für ihre Zwecke immer noch ganz brauchbar, wenn man sie auch etwas aufhübschen muss … fragt sich nur, wer da Hure und wer Drübersteiger ist?». Der Antragsteller meint, dass es sich bei dieser Äußerung um eine unzulässige Schmähkritik handele, die er nicht hinzunehmen brauche. Mit einer einstweiligen Verfügung versuchte er daher, der Zeitschrift verbieten zu lassen, die Äußerung weiterhin zu veröffentlichen oder zu verbreiten, scheiterte jedoch vor dem zunächst angerufenen LG Frankfurt am Main, das den Unterlassungsantrag mit Beschluss vom 24.07.2012 zurückwies.

Das OLG schloss sich jedoch auf die Beschwerde Sarrazins hin dem LG an und entschied, dass die Grenze zur verbotenen Schmähkritik mit der Äußerung über den Antragsteller noch nicht überschritten sei. Schmähkritik sei dadurch gekennzeichnet, dass nicht mehr die Auseinandersetzung mit der Sache, sondern die Diffamierung einer Person im Vordergrund stehe. Dabei müssten sich Personen des öffentlichen Lebens weitergehende Einschränkungen ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts gefallen lassen als Privatleute. In der beanstandeten Veröffentlichung stehe nicht die Diffamierung des Antragstellers als Person des öffentlichen Lebens im Vordergrund, sondern sein Verhältnis zu Journalisten. Unschädlich sei, dass die «taz» dabei auch überzogene Formulierungen verwende, da auch polemische oder überspitzte Kritik von der Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt sei. (Quelle: beck-online.de/becklink: 1022419)