Zu der bislang umstrittenen und höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Frage, inwieweit die Setzung eines Frames mit fremden Inhalten auf einer eigenen Webseite eine Urheberrechtsverletzung im Sinne einer öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19 a UrhG darstellt, hat das OLG Köln mit Urteil vom 16.03.2012 – 6 U 206/11 – in einem Einzelfall entschieden, dass jedenfalls dann, wenn ein deutlicher Hinweis darauf gegeben wird, dass die Inhalte von Dritten eingebunden werden, kein Verstoß gegen das Urheberrecht vorliegt.

Zur Begründung führten die Richter aus, ein verständiger Internetnutzer habe im vorliegenden Fall – der Frame-Einbindung von Reisekatalogen mit dem Hinweis, dass dieser Service von einem benannten Dritten zur Verfügung gestellt wird – leicht erkennen können, dass nicht der beklagte Inhaber der Internetseite den Inhalt dieser Frames verantworte, sondern er lediglich einen erleichterten Zugang zu dieser Fremdleistung anbiete. Darin sei keine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne eines vom Beklagten kontrollierten Bereithaltens eines in seiner Zugriffssphäre befindlichen Werks zu sehen.

Auch eine mittelbare oder mittäterschaftliche öffentliche Zugänglichmachung lehnten die Richter mangels eines von Tatherrschaft getragenen relevanten Tatbeitrages des Webseiteninhabers ab.

Ein Tatbeitrag durch pflichtwidriges Unterlassen kam nach Meinung der Richter deshalb nicht in Betracht, weil es an einer anlasslosen Prüfpflicht im Sinne der sog. „Störerhaftung“ fehle und insbesondere eine vorherige Prüfung aller Frame-Inhalte für den Beklagten unzumutbar sei.

Schließlich waren die benannten Dritt-Einbinder der Reisekataloge nicht derartig in die betriebliche Organisation des Beklagten eingegliedert und unterlagen seinem bestimmenden Einfluss, dass ihm ihre Handlungen nach Maßgabe von § 99 UrhG hätten zugerechnet werden können. Der Internetnutzer habe vielmehr erkannt, dass der eingebundene Frame-Inhalt einer anderen Risiko- und Verantwortungssphäre als der des Beklagten zuzuordnen war und dieser den konkreten Inhalt der Reisekataloge nicht beeinflussen konnte.

Anders urteilte hingegen das OLG Düsseldorf bei sog. „embedded content“. Hiernach sei das Einbetten und Zueigenmachen fremder Inhalte auf der eigenen Webseite anders als das Setzen eines Hyperlinks als öffentliche Zugänglichmachung i.S.d. § 19 a UrhG zu qualifizieren (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.11.2011, I-20 U 42/11).

Eine höchstrichterliche Entscheidung zu der strittigen Frage steht damit immer noch aus und die bisher ergangenen Urteile hingen – wie so häufig -  von dem konkreten Einzelfall ab.