Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH galt der Grundsatz, dass bei Werken der angewandten Kunst, soweit sie dem Geschmacksmusterschutz zugänglich sind, beispielsweise für Spielzeug, höhere Anforderungen an die Gestaltungshöhe als notwendige Voraussetzung zur Erlangung des Urheberrechtsschutzes zu stellen seien als bei Werken der zweckfreien Kunst. Werke der angewandten Kunst besitzen einen zusätzlichen Gebrauchszweck und sind daher Gegenstände, die bestimmten Aufgaben dienen, zugleich aber künstlerisch gestaltet sind.

Dieser höhere Maßstab erfolgte mitunter mit der Begründung, dass den Urhebern von Werken der angewandten Kunst mit dem Geschmacksmusterrecht ein wesensgleiches Schutzrecht zur Verfügung stünde und daher für den zusätzlichen urheberrechtlichen Schutz ein noch weiterer Abstand zu einer nicht geschützten Durchschnittsgestaltung zu fordern sei.

Aufgrund der Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004 sieht sich der BGH nunmehr zu einer Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung gezwungen, da das neue Geschmacksmusterrecht nicht mehr eine besondere Gestaltungshöhe, sondern die Unterschiedlichkeit des Musters voraussetzt und damit die Bedeutung eines eigenständigen gewerblichen Schutzrechts ohne Bezug zum Urheberecht erlangt habe, so der erste Zivilsenat des BGH in seinem jüngst ergangenen Urteil vom 13.11.2013, I ZR 143/12 – ‘Geburtstagszug’.

Insbesondere bestünden insoweit das Urheberrecht und das Geschmacksmusterrecht als gleichwertige Schutzrechte nebeneinander.

Daraus zieht der BGH den Schluss, dass an die Gestaltungshöhe von Werken der angewandten Kunst keine höheren Anforderungen zu stellen seien als bei Werken der zweckfreien Kunst, sondern vielmehr eine Gleichbehandlung beider Werkarten im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal der Gestaltungshöhe vorzunehmen sei.

Die tatrichterliche Prüfung, ob im jeweiligen Einzelfall die nunmehr geringeren Anforderungen der Gestaltungshöhe bei dem Werk der angewandten Kunst erfüllt sind, verbleibt jedoch bei den Tatsachengerichten.

(vgl. Pressemitteilung des BGH Nr. 186/2013)