Der BGH hat mit gestrigem Urteil vom 08.01.2014 – I ZR 169/12 – entschieden, dass bei volljährigen Familienangehörigen diese aufgrund des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Familienangehörigen und der Eigenverantwortung als volljährige Person für eigene illegale Filesharing-Handlungen selbst verantwortlich sind. Der Anschlussinhaber darf daher dem erwachsenen Familienmitglied den Zugang zum Internet auch ohne vorherige Belehrung oder ständige Überwachung ermöglichen, solange ihm keine konkreten Anhaltspunkte für einen etwaigen Rechtsverstoß des Volljährigen über den Internetanschluss bekannt geworden sind. Dann hat er umgehend die erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Rechtsverstöße einzuleiten.

Im zu entscheidenden Fall lagen dem Beklagten keine Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Teilnahme an Tauschbörsen seines volljährigen Stiefsohnes über den ihm zur Verfügung gestellten Internetanschluss vor, so dass er nach Auffassung des BGH nicht als Störer für die Urheberrechtsverletzungen seines Stiefsohnes auf Unterlassung in Anspruch genommen werden könne. Dies gelte selbst dann, wenn er ihn nicht oder nicht hinreichend über die Widrigkeiten des Internets aufgeklärt habe.

Vgl. Pressemitteilung des BGH Nr. 5/2014