Wettbewerbswidrige Zahlungsforderungen nach Aktualisierung von Branchenbucheinträgen

Es passiert immer wieder, dass Unternehmer wegen der Aktualisierung von Branchenbucheinträgen angeschrieben werden und nach einer Gegenzeichnung feststellen müssen, dass sie sich im Kleingedruckten zur Zahlung von nicht geringen Summen verpflichtet haben. Der BGH hat dazu am 30.06.2011 entschieden, dass Weiterlesen

Höhe der Vertragsstrafe bei Abmahnungen

Abmahnungen: Eine oftmals diskutierte Frage, die in der ungeübten Praxis häufig falsch gemacht wird: Der Abmahnende bereitet eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung vor, welche auch für den Fall des Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung die Verpflichtung zu einer bestimmten (oft unangemessen hohen) Weiterlesen

Gewerbeauskunftszentrale: arglistige Täuschung

Bereits im letzten Jahr (Posting vom 28.07.2011) hatte ich auf dieser Seite darauf hingewiesen, dass Forderungen der Gewerbeauskunftszentrale aufgrund einer damaligen Entscheidung des LG Düsseldorf nicht beglichen werden sollten. Begründet hatte die Kammer dies mit wettbewerbswidrigem Vorgehen seitens der Zentrale. Weiterlesen

Nutzung fremder Marken bei googleadwords

portrait_thumb BGH zu googleadwords: Benutzt jemand ein mit einer Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers im Rahmen einer Suchmaschinenanzeige, um über einen Link auf seine Seite zu leiten, liegt darin keine Benutzung der fremden Marke im Sinne von Art. 5 Weiterlesen

Markenentwurf und Rechte Dritter

portrait_thumb Berliner Kammergericht vertritt die Ansicht, dass eine Werbeagentur bei dem Entwurf einer Marke (hier Logo) im Auftrag des Kunden nicht zu prüfen hat, ob dem Markenentwurf Rechte Dritter entgegenstehen. Da sollte dann im Zweifel wohl lieber noch ein Rechtsanwalt “drüber Weiterlesen

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