BGH: Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 16.10.2013 – XII ZB 277/12 – entschieden, dass ein vom Ehegatten erzielter Lottogewinn in der Zeitspanne zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrages im Rahmen des Zugewinnausgleiches entsprechend zu berücksichtigen sei. Zum einen stellte der Weiterlesen

BGH: Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in Gebrauchtwagen-Garantiebedingungen, Urteil vom 25. September 2013 – VIII ZR 206/12

Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte gestern über die Wirksamkeit einer Gebrauchtwagen-Garantie zu entscheiden, welche die Ansprüche des Käufers im Garantiefall von der Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der eigenen Werkstatt des Verkäufers Weiterlesen

AG Düsseldorf: Zu starkes Rauchen ist bei mangelhafter Belüftung im Einzelfall fristloser Kündigungsgrund

Das AG Düsseldorf hat mit Urteil vom 31.07.2013 (Az: 24 C 1355/13) eine außerordentliche fristlose Kündigung der Vermieterin bestätigt, welche sich als wichtiger Grund auf das starke Rauchverhalten des Mieters stützte. Dabei stellten die Richter klar, dass das Rauchen nach Weiterlesen

OLG Hamm: Haribo muss für Biss auf Fruchtgummi Schadensersatz zahlen

Der 21. Zivilsenat des OLG Hamm verurteilte den Süßwarenhersteller HARIBO am 23.05.2013, Az 21 U 64/12, an einen klagenden Kunden Schadensersatz in Form von Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,00 € zu zahlen sowie dem Kläger die Zahnbehandlungskosten zu erstatten. Was Weiterlesen

OLG Hamm: Überhöhter Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Das OLG Hamm hat am 07.02.2013, Az I-28 U 94/12, entschieden, dass ein Käufer eines Neuwagens dann zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt ist, wenn der tatsächliche Kraftstoffverbrauch unter Testbedingungen die Angaben im Verkaufsprospekt um über 10 Prozent überschreitet. Der Kläger Weiterlesen

Kein Anscheinsbeweis bei Willenserklärung über ebay-Konto

Das OLG Bremen hat in einem Hinweisbeschluss vom 21.06.2012 (3 U 1/12) folgende rechtliche Feststellungen getroffen, die zwar die geltende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bestätigt, aber doch noch einmal das Risiko eines ebay-Verkaufs bei hohen Kaufpreisen unterstreicht. Das OLG Bremen hat Weiterlesen

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