Arbeitsrecht: BAG: Außerdienstliche Straftat als Kündigungsgrund

Es ist allgemein anerkannt, dass Straftaten, die sich gegen den Arbeitgeber richten, diesen grundsätzlich zu einer außerordentlichen (verhaltensbedingten) Kündigung des Arbeitsverhältnissen berechtigen. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 20.06.2013  (AZ: 2 AZR 583/12 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg) nunmehr festgestellt, dass Weiterlesen

Arbeitsrecht/Steuerrecht: Lohnsteuerliche Behandlung von Weihnachtsfeiern

Ist eine Weihnachtsfeier eigentlich so etwas wie eine steuerpflichtige Zuwendung an einen Arbeitnehmer? Wie verhält es sich mit anderen Feierlichkeiten? Betriebsveranstaltungen gesellschaftlicher Art im üblichen Rahmen, z.B. Weihnachtsfeier, Betriebsausflug, Jubiläumsfeier, sind lohnsteuerfrei, wenn die Kosten insgesamt 110 € einschließlich Umsatzsteuer Weiterlesen

ArbR: Koalitionsvertrag 2013: Das kommt im Arbeitsrecht auf Sie zu!

Die Messe ist gelesen, der Koalitionsvertrag steht. Auch wenn nicht immer alle Vorhaben aus einem solchen Papier umgesetzt werden, angesichts der Konstellation der Regierungskoalition dürften wohl die meisten der folgenden Änderungen bald Realität werden: 1. Einführung eines bundesweiten Mindestlohns Zum Weiterlesen

LAG Nürnberg: Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings am Arbeitsplatz nach zwei Jahren verwirkt

Das LAG Nürnberg entschied mit Urteil vom 28.10.2013, Az. 5 Sa 525/11, dass die Geltendmachung eines Schmerzensgeldanspruches des Arbeitnehmers etwa zwei Jahre nach dem letzten behaupteten Mobbing-Vorfall verwirkt sei, da der Arbeitgeber mit seiner Inanspruchnahme nicht mehr rechnen müsse und Weiterlesen

BAG: Bestimmtheit der Kündigungsfrist „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“

Das BAG hatte sich mit der Frage der Bestimmtheit der Kündigungsfrist „zum nächstmöglichen Termin“ auseinanderzusetzen. Der Fall: Der Insolvenzverwalter des beklagten Unternehmens kündigte einer Industriekauffrau ordentlich „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“. Dabei verwies das Kündigungsschreiben auf die gesetzliche Vorschrift des § 622 Weiterlesen

BAG: (Drohende) Insolvenz kein wichtiger Grund für außerordentliche Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht stellte in seinem Urteil vom 24.01.2013 – 2 AZR 453/11 – klar, dass es dem Arbeitgeber selbst im Insolvenzfall zuzumuten sei, die ordentliche Kündigungsfrist einzuhalten. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Weiterlesen

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