Arbeitsrecht

Auch während der Elternzeit besteht die gesetzliche Möglichkeit gemäß § 15 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in Teilzeit weiter zu arbeiten. Voraussetzung hierfür ist, dass mehr als 15 Arbeitnehmer in dem Betrieb beschäftigt sind, das Arbeitsverhältnis schon länger als sechs Monate Weiterlesen

Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf ist derzeit ein Rechtsstreit über die Frage der Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots anhängig (http://bit.ly/1030clo). Im vorliegenden Fall hat die Arbeitnehmerin eines Chemieunternehmens gekündigt und ist der Ansicht, dass das in dem Arbeitsvertrag vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbots nicht Weiterlesen

Häufig enthalten Tarif- oder Arbeitsverträge sogenannte Altersgrenzen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in welchem der Arbeitnehmer das 65. Lebensalter als Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht. Der Europäische Gerichtshof hatte in den letzten Jahren die Wirksamkeit solcher Weiterlesen

Verhandlungen über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach dem Ausspruch einer Kündigung allein rechtfertigen ein Absehen von einer fristgemäßen Erhebung der Kündigungsschutzklage nicht, sondern erst eine bindende Vereinbarung oder Zusage über die Fortsetzung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom Weiterlesen

Das Gesetz sieht gemäß § 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) für Arbeitnehmer einen Mindesturlaub von 24 Tagen im Kalenderjahr bei einer 6-Tage-Woche vor, das bedeutet mindestens 20 Urlaubstage im Jahr bei 5 Wochenarbeitstagen, soweit keine abweichenden Vereinbarungen im Tarif- oder Arbeitsvertrag im Weiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht hat am 14.11.2012 – 5 AZR 886/11 – in Erfurt entschieden, dass der Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 S. 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) berechtigt ist, auch ohne sachlichen Grund (beispielsweise bei begründetem Verdacht, der Arbeitnehmer habe in der Weiterlesen