BAG: Zugang einer Kündigung im Urlaub

Entgegen der landläufigen Meinung kann die Zustellung einer Willenserklärung auch dann erfolgen, wenn sich der Empfänger im Urlaub oder im Krankenstand befindet. Der Einwurf in den Briefkasten reicht dafür aus. Dies gilt insbesondere auch im Arbeitsverhältnis bei der Zustellung von Weiterlesen

BAG: Ehrenamt begründet kein Arbeitsverhältnis

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 29.08.12 (Az.: 10 AZR 499/11) klargestellt, dass durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit kein Arbeitsverhältnis begründet wird. Denn die Ausübung von Ehrenämtern diene nicht der Sicherung oder Besserung der wirtschaftlichen Existenz, sondern sei Ausdruck Weiterlesen

ArbR vs. Datenschutz: Verdeckte Videoüberwachung von Mitarbeitern, um Kündigungsgrund zu finden?

Das Bundesarbeitsgericht hatte in seinem Urteil vom 22.06.2012 (AZ: 2 AZR 153/11 – Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 18. November 2010 – 6 Sa 817/10) über zwei wesentliche Punkte zu befinden. Zunächst bejahte das Gericht die Möglichkeit einer verhaltensbedingten Kündigung Weiterlesen

ArbG Heilbronn: beiderseitige Kündigungsfrist von 18 Monaten zulässig

Geklagt hatte ein angestellter Einkaufsleiter einer europaweit tätigen Supermarktkette gegen die arbeitsvertragliche Vereinbarung einer für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichen Kündigungsfrist von 18 Monaten zum Monatsende. Das Arbeitsgericht entschied mit Urteil vom 08.05.2012 – 5 Ca 307/11 –, dass die Vereinbarung Weiterlesen

ArbR: LAG Köln: Arbeitgeber ist an zu viel errechneten Urlaub gebunden

Sichert ein Arbeitgeber im Kündigungsschreiben die Auszahlung einer bestimmten Zahl von Urlaubstagen zu, muss er diese Zusage einhalten. Das gilt auch dann, wenn dieser aufgrund einer fehlerhaften Angabe im Personalabrechnungssystem zu hoch angegeben wurde. http://bit.ly/LbYzEr Weiterlesen

Die gefährlichsten Fallen im Arbeitsvertrag

Infomativer Beitrag des Handelsblatts, der einige kritische Punkte bei Abschluss eines Arbeitsvertrages herausgreift. – http://bit.ly/yerHvz   Weiterlesen

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