OLG Düsseldorf: Himbeer-Vanille-Tee mit natürlichen Aromen aber ohne Himbeeren und Vanille irreführend?

Das OLG Düsseldorf ging in seinem Urteil vom 19.02.2013, Az. I-20 U 59/12, der Frage nach, inwieweit die Verpackungsangaben auf einer Teeverpackung für den Durchschnittsverbraucher irreführend sind. Es ging im Detail um folgende Verpackungsaufmachung: Die Teeverpackung ist auf der Front Weiterlesen

OLG Düsseldorf: Sportler muss Pop Art-Porträt nicht dulden

Das OLG Düsseldorf hat vergangenen Dienstag die Rechte prominenter Sportler am eigenen Bild gestärkt und den Beklagten zur Unterlassung der Verbreitung verfremdeter Porträts des Golf-Profis Martin Kaymer ohne seine Einwilligung sowie zu einer Schadensersatzleistung verurteilt. In der entsprechenden Pressemitteilung des Weiterlesen

OLG Hamburg: Datenschutzrechtlicher Verstoß gegen § 13 TMG als Wettbewerbsverstoß abmahnfähig

Das hanseatische OLG entschied am 27.06.2013, Az. 3 U 26/12, dass Verstöße gegen Datenschutzregelungen als Wettbewerbsverstoß abmahnfähig sind. Unter anderem ging es um die Frage, ob ein Verstoß gegen § 13 TMG auch wettbewerbsrechtlich zu beanstanden sei. Nach § 13 Weiterlesen

LG Stuttgart: Verantwortlichkeit des Advertisers für Spam-Emails seines Publishers

Das LG Stuttgart hatte sich einmal mehr mit den Haftungsfragen im Rahmen eine sog. Affiliate-Marketing-Netzwerkes auseinanderzusetzen. Im konkreten Fall ging es um die Frage, inwieweit ein Advertiser für die unzulässige Versendung von Spam-Emails durch einen seiner Publisher verantwortlich ist. Das Weiterlesen

LG Berlin: Impressumspflicht gilt auch bei Google+

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 28.03.2013, Az. 16 O 154/13, entschieden, dass die Impressumspflicht nach § 5 Telemediengesetz auch bei einer zusätzlich zur geschäftsmäßigen Homepage eingerichteten Seite bei Google+ gilt, soweit diese umfangreiche Werbung für die auf der Weiterlesen

OLG Hamm: Werbung einer sog. Postenbörse mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen ist mehrdeutig und damit irreführend

Der Betreiber einer sog. Postenbörse wurde wegen der Werbung mit durchgestrichenen, nicht näher erläuterten „Statt“-Preisen für durch ihn angebotene Artikel auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die daraufhin erwirkte einstweilige Verfügung des LG Münster sei zu Recht erlassen worden, urteilte das Weiterlesen

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