Button-Lösung setzt erste Abmahnwelle in Gang – schnelles Handeln ist geboten!

Wie wir bereits berichtet hatten, ist am 1. August 2012 das so genannnte „Button-Gesetz“ in Kraft getreten. In § 312 g Absatz 3 BGB ist nunmehr die Verpflichtung für Internethändler eingeführt worden, eine Schaltfläche zur Verfügung zu stellen, die durch Weiterlesen

VGH München: Vorläufiges Verbreitungsverbot für Iranischer Fernsehsender über deutsche Satelliten-Bodenstation

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat in seiner Entscheidung vom 11.09.2012 (Az.:7 CS 12.1423) auf einen entsprechenden Eilantrag des iranischen Fernsehsenders «Press TV» entschieden, dass dieser sein Programm bis auf Weiteres nicht über eine deutsche Satelliten-Bodenstation verbreiten darf. Die britische Weiterlesen

OLG Frankfurt am Main: Unterlassungsantrag Sarrazins gegen «taz» ohne Erfolg

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Entscheidung vom 12.9.2012 (Az.: 16 W 36/12) einen Unterlassungsantrag des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin gegen einen am 18.06.2012 in der Berliner Tageszeitung «taz» erschienenen Artikel abgewiesen. Das Gericht führt dabei aus, Sarrazin Weiterlesen

LG München I: Zulässigkeit der Werbung „10 Prozent auf alles“

Mit diesem Slogan hatte ein Gartencenter geworben, obwohl sich aus einem Sternchenhinweis ergab, dass „Werbeware, Gutscheine und bereits reduzierte Ware“ von dieser Werbeaktion ausgenommen waren. Das LG München I gab am 28.08.2012 – AZ 33 O 13190/12 – dem Antrag Weiterlesen

Wann und wie dürfen Sie Ihre Kunden mit E-Mail-Marketing ansprechen?

Zum 31.08.2012 läuft die Übergangsfrist im Hinblick auf die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes aus dem Jahre 2009 aus. Was ändert sich? Was dürfen Sie dann nicht mehr? Und was dürfen Sie überhaupt noch? Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BDW) e.V. Düsseldorf (www.bvdw.org) Weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht: Pflicht der Deutschen Telekom AG zur Weitergabe von Telefondaten an andere Anbieter

In seinem Urteil vom 25.07.2012 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass die Deutsche Telekom AG nach § § 47 TKG verpflichtet ist, auch die Telefondaten derjenigen Teilnehmer an andere Anbieter weiterzugeben, bei denen es sich nicht um Kunden der Weiterlesen

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