ArbR vs. Datenschutz: Verdeckte Videoüberwachung von Mitarbeitern, um Kündigungsgrund zu finden?

Das Bundesarbeitsgericht hatte in seinem Urteil vom 22.06.2012 (AZ: 2 AZR 153/11 – Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 18. November 2010 – 6 Sa 817/10) über zwei wesentliche Punkte zu befinden. Zunächst bejahte das Gericht die Möglichkeit einer verhaltensbedingten Kündigung Weiterlesen

OLG Zweibrücken: Werbung mit überholtem Testergebnis irreführend

Eine fortgeführte Werbung mit ausdrücklich revidierten Testergebnissen der Stiftung Warentest aufgrund eines Nachtestes mit dem Ergebnis, dass die gute Bewertung revidiert wurde, ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Zweibrücken (Urteil vom 24.05.2012 – 4 U 17/10) irreführend und damit unzulässig. Begründung der Weiterlesen

LG Düsseldorf: Ein Affiliate haftet für Markenrechtsverletzung nur, wenn er sich die markenrechtswidrige Werbung des Merchants zu Eigen macht

Das erkennende Gericht stellte mit Beschluss vom 21.03.2012 – AZ 2a O 323/11 – fest, dass der Affiliate, der im Rahmen eines Affiliate-Programms die von dem Merchant zur Verfügung gestellte Werbung auf seiner Internetseite zu Werbezwecken einbindet, als Diensteanbieter nach Weiterlesen

WettbewerbsR: OLG München: Wo “fair” drauf steht, muss auch “fair” drin sein!

Das OLG München hat in seinem Urteil vom 01.03.2012 (6 U 1738/11) entschieden, dass die Bezeichnung eines Milchprodukts als „Die faire Milch“ voraussetzt, dass das so beschriebene Produkt tatsächlich mit einem „fairen“ kostendeckenden Milchpreis für die Erzeuger einhergeht, da dies Weiterlesen

Abmahnungen: KG Berlin: Bei fehlender Angabe des Urhebers droht Schadensersatzzuschlag von 50%

Bei Verletzungen von Urheberrechten im Internet steht dem Rechteinhaber für gewöhnlich ein Schadensersatzanspruch zu. Das KG Berlin hatte sich in einer Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, in welcher Höhe ein Schaden besteht, wenn zusätzlich der Urheber nicht erwähnt wird. Das Weiterlesen

BGH entscheidet über Persönlichkeitsrecht von Verstorbenen

Die Frage nach dem postmortalen Persönlichkeitsrecht ist eine klassische Frage der Rechtslehre. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 20. April hierzu erneut Stellung bezogen (Az.: VI ZR 123/11). Werden nach einem Verkehrsunfall neutrale Porträtfotos der verstorbenen Unfallopfer in der Weiterlesen

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