ArbR: Koalitionsvertrag 2013: Das kommt im Arbeitsrecht auf Sie zu!

Die Messe ist gelesen, der Koalitionsvertrag steht. Auch wenn nicht immer alle Vorhaben aus einem solchen Papier umgesetzt werden, angesichts der Konstellation der Regierungskoalition dürften wohl die meisten der folgenden Änderungen bald Realität werden: 1. Einführung eines bundesweiten Mindestlohns Zum Weiterlesen

Die gefährlichsten Fallen im Arbeitsvertrag

Infomativer Beitrag des Handelsblatts, der einige kritische Punkte bei Abschluss eines Arbeitsvertrages herausgreift. – http://bit.ly/yerHvz   Weiterlesen

Arbeitgeber hat kein Zugriffsrecht auf Dateien des Betriebsrates

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in zwei parallelen Verfahren (4 TaBV 11/12 und 4 TaBV 87/11) entschieden, dass ein Arbeitgeber keinen Anspruch auf Einsichtnahme in Dateien des Betriebsrats hat. Allerdings wurde auch festgestellt, dass dem Betriebsrat seinerseits ebenfalls kein Anspruch darauf Weiterlesen

Arbeitgeber muss Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer auf Firmen-Webpage löschen

Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist mit vielen Abwicklungsfragen verbunden. Rückgabe der Arbeitsmittel durch den Arbeitnehmer, Zeugnis und Arbeitsbescheinigung durch den Arbeitgeber, etc. Das hessische Landesarbeitsgericht hat sich mit seiner Entscheidung vom 24.01.2012 (gerichtliches Aktenzeichen 19 SaGa 1480/11) damit beschäftigt, welche Weiterlesen

Verlängerung des Mutterschutzes bei Frühgeburt

Bei einer Frühgeburt verlängert sich der Mutterschutz automatisch von acht auf zwölf Wochen. – http://bit.ly/yrX7LE Weiterlesen

AGG: Veröffentlichung Gesetzestexte im Intranet

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat in seinem Urteil vom 18.01.2012 (Aktenzeichen: 20 Ca 1059/11) festgestellt, dass ein Arbeitgeber seine Bekanntmachungspflicht gem. § 12 Abs. 5 AGG erfüllt, wenn er den Text des AGG und des § 61b ArbGG betriebsüblich in das Weiterlesen

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